Das Bundesbudget bei den Beziehungen zum Ausland und Migration wird weder gekürzt noch erhöht. Alle Anträge im Nationalrat um die kurz- und mittelfristige Aufstockung respektive Plafonierung der Beiträge scheiterten.

Insgesamt diskutierte die grosse Kammer am Dienstagvormittag über 18 Anträge in diesem Bereich. Die Ratslinke wollte mithilfe der GLP verschiedene Budgetposten aufstocken, die SVP wollte das Ausgabenwachstum bremsen und tiefere Beträge durchsetzen. Der Nationalrat folgte aber überall der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) und verzichtete auf Änderungen gegenüber der Vorlage des Bundesrats.

Abgelehnt wurden etwa eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in der Ukraine, zusätzliche Mittel für Massnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit sowie für den Green Climate Fund. Auch Kürzungsanträge bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge und bei den Integrationsmassnahmen für ausländische Personen waren chancenlos.

Im Rahmen der Beratung des Finanzplans 2024-2026 lagen dem Nationalrat Anträge auf Plafonierung der Ausgaben in diversen Bereichen vor. Auch diese Anliegen sind nach dem Nein der grossen Kammer vom Tisch. (sda/bat)