Ende Januar hat das Bezirksgericht Zürich die ehemalige GLP-Politikerin Sanija Ameti wegen Verletzung der Glaubensfreiheit schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (ref.ch berichtete). Ameti stand vor Gericht, weil sie auf ein Bild mit Maria und Jesus geschossen hatte.

Nach der Verurteilung fordern die Jungen Grünliberalen (JGLP) nun die Abschaffung des Blasphemieverbots. Das Kritisieren und Verspotten von Religionen müsse in einer liberalen Demokratie möglich sein, argumentiert die Jungpartei.

Der entsprechende Strafrechtsartikel sei aus der Zeit gefallen, schreibt die JGLP in einer Mitteilung. Eine starke Demokratie müsse Provokationen wie das Schiessen auf Marienbilder, das Verbrennen von Koranen oder Mohammed-Karikaturen aushalten, ohne diese unter Strafe zu stellen.

Heute besteht in der Schweiz gemäss dem ersten Teilsatz von Artikel 261 des Strafgesetzbuches ein Verbot für die Herabwürdigung, Verspottung oder Beschimpfung einer Religion. Dieser Artikel soll laut der JGLP aufgehoben werden.

Religiöse Organisationen und Autoritätsfiguren hätten darauf verzichtet, von diesem Rechtsinstrument Gebrauch zu machen. Der Prozess gegen Sanija Ameti zeige aber, dass das Verbot von Extremisten für politische Zwecke missbraucht werde.

Die Partei schreibt weiter, dass persönliche Angriffe, Drohungen sowie Hass und Hetze gegen religiöse Gruppen weiterhin strafbar bleiben müssten. Entsprechende Taten würden aber durch andere Straftatbestände abgedeckt und in keiner Weise verharmlost. (sda/ hz)