Das Bezirksgericht Zürich hat die ehemalige GLP-Politikerin Sanija Ameti wegen Verletzung der Glaubensfreiheit schuldig gesprochen. Sie erhielt eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 50 Franken sowie eine zu bezahlende Busse in der Höhe von 500 Franken.

Damit folgte das Gericht inhaltlich den Anträgen der Staatsanwaltschaft, reduzierte aber die Strafe. Diese forderte eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 100 Franken sowie eine Busse über 2500 Franken.

Ameti stand vor Gericht, weil sie auf ein Bild mit Maria und Jesus geschossen hatte. Der Prozess zog viele Zuschauer an. Neben Ameti und ihrem Anwalt waren über zwanzig Zuschauerinnen und Zuschauer anwesend, welche die Politikerin wegen ihrer «Schiessübung» angezeigt hatten.

Bischof Bonnemain vergab Ameti

Der evangelisch-reformierte Theologe Stephan Jütte sagt, beim Urteil handle es sich um juristische Kategorien, nicht um moralisch-ethische oder theologische. «Ich zweifle nicht daran, dass das Gericht genau geprüft hat, was Sanija Ameti zur Last gelegt wurde», erklärt er.

«In der christlichen Tradition gibt es eine lange Geschichte der Auseinandersetzung mit und der Umdeutung von religiösen Symbolen», sagt Jütte. Für das Zusammenleben sei es wichtig, dass religiöse Überzeugungen und Gefühle weder verletzt noch herabgewürdigt würden. Denn: «Die religiösen Überzeugungen gehören zu den persönlichsten und verletzlichsten Dingen eines Menschen.»

Als 2024 bekannt wurde, dass Ameti auf eine Abbildung von Maria mit Kind geschossen hatte, schrieb Jütte, dass es sich dabei um eine Dummheit gehandelt habe und es falsch gewesen sei, es zu tun. Doch es sei kein Grund, um einen Hexenprozess zu machen. Der Theologe erinnert sich: «Die Empörung in den Kommentarspalten und den Sozialen Medien hatte häufig rassistische Züge.» Verletzte religiöse Gefühle seien nicht immer im Vordergrund gestanden.

Der Churer Bischof Joseph Bonnemain hatte Ameti bereits im September 2024 vergeben. Die Zürcher Politikerin hatte um Entschuldigung gebeten und Bonnemain sagte gemäss «Vatican News», Hass und Verfolgung könnten nicht die Antwort auf die Tat sein. Vergebung sei einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Begriff in der Bibel und der «Massstab für das praktische Leben». Bonnemain bat alle Christen, Muslime und jeden, der sich in seinen religiösen Gefühlen verletzt sehe, es ihm gleich zu tun und Ameti zu vergeben.

«Von Biedermann gelyncht»

Im Anschluss an die Urteilsverkünding legte Sanija Ameti eine schriftliche Erklärung auf. Darin schreibt sie: «Persönlich habe ich in den fünf Jahren meiner Präsenz in der Öffentlichkeit zahlreiche Erfahrungen mit Beschämungen gemacht.» Ameti war Co-Präsidentin der Operation Libero, Mitglied der GLP und Gemeinderätin in der Stadt Zürich.

Je nach Religion oder Herkunft der Person falle die öffentliche Beschämung verschieden heftig aus. «Es ist die ungleiche öffentliche Beschämung, die dafür sorgt, dass Freiheit materiell nicht für alle gleich gilt», schreibt sie. Dann erklärt sie: «Ich werde nicht zurückkehren in eine Ordnung, der jeder so tut, als wären alle SchweizerInnen gleich, aber genau weiss, dass die Öffentlichkeit je nach Geschlecht und Identität mit unterschiedlicher Strenge urteilt.»

Ameti kündigt an, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Der einzige Ausweg sei der Tod der öffentlichen Figur, für die nie ein Platz am Tisch vorgesehen gewesen sei, schreibt sie. «Sanija Ameti, die Schweizer Politikerin, die sich selbst verleugnet hat, musste deshalb sterben. Es gab für sie keinen treffenderen Tod, als von Biedermann gelyncht zu werden, während die Brandstifter applaudieren und Babette zusieht.» (Mit Material der sda)