Jüdische und muslimische Einrichtungen sollen Staatsbeitrag erhalten
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) in Bern für einen besseren Schutz für religiöse Einrichtungen ausgesprochen. Jüdische und muslimische Einrichtungen seien einer Terrorgefahr ausgesetzt, deshalb brauche es einen umfassenden Staatsbeitrag an deren Sicherheitskosten.
Hinzu komme der gewalttätige Extremismus als weitere Gefahrenquelle, sagte die Justizministerin vor den 92 Delegierten der 16 Mitgliedsgemeinden, wie der SIG mitteilte. Die Versammlung mit Keller-Sutter als Ehrengast fand nach drei Jahren wieder ohne Corona-Beschränkungen statt.
«Ich finde es unsäglich, dass man von einer religiösen Minderheit verlangt, dass sie sich selbst schützt», zitierte der SIG die Bundesrätin in der Mitteilung. Keller-Sutter nahm ausdrücklich die Kantone in die Pflicht und kritisierte jene, die sich bei der finanziellen Unterstützung an die Sicherheitskosten zurückhielten.
Der Bundesrat hatte die Mittel im April erhöht und den Religionsgemeinschaften ermöglicht, auch laufende Sicherheitskosten geltend zu machen. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine lobte Keller-Sutter die Solidarität und dankte für das Engagement der jüdischen Gemeinschaft.
SIG-Präsident Ralph Lewin drückte in seiner Eröffnungsrede die grosse Sorge wegen des Kriegs aus. Die jüdische Gemeinschaft habe ihre eigene schmerzvolle Fluchtgeschichte nicht vergessen und bringe eine besondere Empathie für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen auf. (sda/no)