Bundesgelder für Schutz von Synagogen reichen nicht

Laut der Zeitschrift «Tachles» plant der Bund eine Erhöhung der Beiträge für die Sicherheitsmassnahmen von schutzbedürftigen Minderheiten. Diese beantragen viel mehr Geld als zur Verfügung steht.

Seit 2020 zahlt der Bund Unterstützungsgelder für die Sicherheitsmassnahmen von «Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen», wie etwa für den Schutz von Synagogen. Nach einer Motion aus dem Parlament erliess der Bundesrat 2019 eine entsprechende Verordnung. Er begrenzte die Beiträge allerdings auf eine halbe Million Franken pro Jahr.

2020 und 2021 wurde diese Summe ausgeschöpft. Die Gesuche waren deutlich höher, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. 2022 sieht es laut dem Bericht gleich aus. 15 Institutionen haben Gesuche eingereicht für rund eine Million Franken, so das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf Anfrage des «Tages-Anzeigers». Das Geld kann nur für technische oder bauliche Sicherheitsmassnahmen eingesetzt werden, wie Überwachungskameras. Laufende Kosten etwa für Sicherheitspersonal können damit nicht gedeckt werden.

Noch keine Information vom Bund

Laut Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), prüfe der Bund aber eine Erhöhung der Beiträge. Dies sagte Lewin gegenüber der jüdischen Zeitschrift «Tachles» und stützte sich dabei offenbar auf ein persönliches Gespräch mit Justizministerin Karin Keller-Sutter. Ihr Departement habe auch angekündigt, eine Lösung für die laufenden Sicherheitskosten zu suchen.

Die Medienstelle von Keller-Sutter wollte diese Aussagen weder bestätigen noch dementieren, so der «Tages-Anzeiger». Es werde im Herbst eine erste Evaluation geben, hiess es lediglich.

Gesuche auch von muslimischen Institutionen

Anspruch auf die Bundesgelder haben nicht nur jüdische Organisationen, sondern auch andere religiöse und theoretisch auch nicht religiöse Gruppierungen. Voraussetzung sei, dass sie «einer Bedrohung durch Angriffe im Zusammenhang mit Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus ausgesetzt» sind. Für 2022 haben laut dem «Tages-Anzeiger» vier muslimische und elf jüdische Institutionen Gesuche eingereicht. (mos)