Israel wird erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof Stellung nehmen zum Vorwurf des Völkermordes im Gaza-Krieg. Rechtsvertreter wollen in Den Haag eine Klage Südafrikas entschieden zurückweisen – und sprechen bereits vor dem Termin von unfundierten Beschuldigungen. Südafrika wirft Israel vor, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.

Der Vorwurf des Völkermordes trifft gerade Israel bis ins Mark. Denn der jüdische Staat war unter dem Eindruck des Holocausts nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Südafrika beruft sich auf eine Konvention, die nach Kriegsende auch Israel unterzeichnet hatte. Danach ist Völkermord eine Handlung, «die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören».

Stopp der militärischen Handlungen gefordert

Das ist aber schwer zu beweisen. Die USA, Grossbritannien und Deutschland sehen keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas. Zunächst geht es aber um einen Eilantrag Südafrikas. Das Land will, dass die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen, um weiteren Schaden von den Palästinensern abzuwenden. Das Gericht, das Konflikte zwischen Staaten klären soll, wird darüber in den nächsten Wochen entscheiden. Ein Verfahren zur Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.

Am ersten Tag der Anhörung hatte Südafrika Israel systematische Taten von Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen zur Last gelegt. Israel ziele auf die Zerstörung des palästinensischen Lebens. Als Beleg hatten die Rechtsvertreter Beispiele der militärischen Gewalt sowie Äusserungen von israelischen Politikern und Militärs angeführt.

Israel betont Recht auf Selbstverteidigung

Das israelische Aussenministerium nannte die Vorwürfe das «grösste Schauspiel der Heuchelei in der Geschichte». Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach den Attacken der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde.

Eine Entscheidung des Gerichts ist bindend. Die UN-Richter selbst haben zwar keine Machtmittel, diese auch durchzusetzen. Dennoch könnte ein negativer Beschluss Israel schaden und den internationalen Druck weiter erhöhen. (sda/ pef)