Krieg in der Ukraine
Die Verfahren wegen Kriegsdienstverweigerung häufen sich
Ende Januar wurde der ukrainische Baptist Serhy Mikhaylovych Semchuk an seinem Arbeitsplatz festgenommen und ins Gefängnis gebracht, um seine fünfjährige Haftstrafe anzutreten. Der Grund: Semchuk hatte sich geweigert, zur Waffe zu greifen.
Wie der Adventistische Pressedienst (ADP) berichtet, gehört Semchuk zu einer kleinen, aber steigenden Zahl von Personen, die aus Gewissensgründen die Mobilisierung verweigern und deswegen nach Artikel 402 des Strafgesetzbuches angeklagt werden. «Ungehorsam bei Kriegsrecht oder in einer Kampfsituation», lautet dieser. Dafür drohen fünf bis zehn Jahre Gefängnis.
Die norwegische Menschenrechtsorganisation Forum 18 hat rund 800 entsprechende Gerichts- oder Ermittlungsverfahren dokumentiert. Die meisten davon sollen sich gegen Zeugen Jehovas richten. Betroffen seien auch Adventisten, Baptisten und Pfingstler.
Das Recht wird neu interpretiert
Wie die Zeugen Jehovas gegenüber Forum 18 erklärten, handle es sich bei der rechtlichen Argumentation um eine neue Strategie der Behörden, um den Druck auf die Kriegsdienstverweigerer zu erhöhen. Denn eigentlich beziehe sich der Artikel 402 des Strafgesetzbuches nur auf Angehörige des Militärs. Seit Herbst 2024 werde er jedoch vermehrt auf Zivilisten angewandt.
Auch der Baptist Semchuk hatte schon vor seiner Rekrutierung einen Antrag auf zivilen Kriegsersatzdienst gestellt. Die Verweigerung aus Gewissensgründen ist sowohl durch die ukrainische Verfassung als auch den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt.
Der Antrag des Baptisten wurde jedoch abgelehnt, im Dezember 2022 folgte die Einberufung ins Militär. Semchuk erklärte sich bereit, im Militär zu dienen, allerdings entsprechend seiner Glaubensüberzeugung ohne Waffen. Von der Rekrutierungsstelle wurde ihm zugesichert, dass das akzeptiert würde.
Dann wurde er einer Militäreinheit zugeteilt. Im Dezember 2023 befahl der Kommandant Semchuk und anderen Soldaten, sich mit Maschinengewehren zu bewaffnen. Der Baptist weigerte sich und sagte dem Kommandanten, dass ihm sein Glaube das verbiete. Er wurde inhaftiert und später von einem Gericht in Charkiw verurteilt – trotz des Nachweises, dass er seit 2012 Mitglied einer baptistischen Kirchgemeinde ist.
Ernstfall Krieg
Der Grund für den härteren Umgang der Ukraine mit Kriegsdienstverweigerern dürfte der akute Personalmangel in der Armee sein. Medienberichten zufolge werden immer häufiger Männer gegen ihren Willen eingezogen. Sie werden auf der Strasse angehalten und in Busse gezerrt. In manchen Fällen werden sie bis zu ihrem Einsatz an der Front festgehalten, damit sie nicht untertauchen können.
Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in einer Publikation schreibt, gilt das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen jedoch selbst in Zeiten eines nationalen Notstands, der das Leben der Nation bedroht. (apd/ pef)
Beitrag teilen
