Hilfsorganisation geht mit EU-Flüchtlingspolitik hart ins Gericht

In der EU-Flüchtlingspolitik habe es in den vergangenen Monaten kaum Fortschritte gegeben, kritisiert Oxfam in einem Bericht. So gebe es bis heute keine solidarische Verteilung der asylberechtigten Menschen. Auch die bestehenden Flüchtlingslager entsprächen nicht den Mindestanforderungen.

Die Hilfsorganisation Oxfam hat die Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. Seitdem die EU-Kommission im September Reformvorschläge gemacht habe, habe es kaum Fortschritt gegeben, heisst es in einem Report, den Oxfam gemeinsam mit der Organisation Greek Council for Refugees am Montag veröffentlicht hat. Vor allem die mangelnde Verteilung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten wird darin bemängelt. Von September bis zum Ende des Jahres seien gerade mal 2050 Menschen in zehn EU-Staaten umgesiedelt worden – statt der angekündigten 5100.

Während andere Massnahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei aus dem Jahr 2016 sofort umgesetzt worden seien – etwa die Auffanglager auf den griechischen Inseln – gebe es bis heute keine solidarische Verteilung asylberechtigter Menschen in der EU, heisst es in dem Bericht. In der Folge könnten auch die Zustände auf den griechischen Flüchtlingsinseln nicht verbessert werden. Die Lager seien gemäss dem Pakt als Übergangslager konzipiert worden und nicht auf längere Aufenthalte ausgerichtet. So entspreche etwa das neue Lager auf Lesbos, das nach dem Brand des Moria-Lagers aufgebaut worden sei, weiterhin nicht den Mindestanforderungen.

EU-Staaten seit Jahren im Streit

So trage Griechenland die Hauptlast, bilanzieren die Organisationen. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres sei dort rund 27’000 Asylanträgen stattgegeben worden, seit 2016 seien es mehr als 73’000 gewesen. Ein Grossteil der Menschen sei nun in dem Land gestrandet - Griechenland sei weder finanziell im Stande, ihre Integration voranzutreiben, noch gebe es dazu eine entsprechende Strategie. Die Hilfsorganisationen forderten die EU deshalb in ihrem Bericht einmal mehr dazu auf, vor Ort anständige Lebensverhältnisse zu schaffen und die Umverteilung der Flüchtlinge voranzutreiben.

Bei der Asylreform liegen die EU-Staaten schon seit Jahren im Streit. Vor allem südliche Länder wie Italien oder Griechenland, in denen besonders viele Asylsuchende ankommen, fordern, dass andere Staaten ihnen Migranten abnehmen. Länder wie Tschechien oder Ungarn lehnen es jedoch kategorisch ab, sich zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September ein neues Reform-Konzept vorgelegt. (sda/no)