55 von 120 Abgeordneten im israelischen Parlament haben für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Neun waren dagegen. Laut dem Entwurf sollen im besetzten Westjordanland zudem Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen. Es sind aber noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Zuletzt häuften sich tödliche Anschläge von Palästinensern auf Israelis. Fast täglich werden zudem Palästinenser bei Einsätzen der israelischen Armee oder bei ihren eigenen Anschlägen getötet.

Eingebracht hatte den kontroversen Gesetzesentwurf die Abgeordnete Limor Son Bar-Melech von der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit. Ihr Mann war 2003 bei einem palästinensischen Anschlag getötet worden, sie selbst – damals hochschwanger – erlitt schwere Verletzungen.

Ähnliche Vorstösse für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von Ozma Jehudit hatte darauf bestanden, dass die Gesetzesänderung als Teil der Koalitionsverträge der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu festgehalten wird.

Kritiker sprechen von einer populistischen Massnahme. Sie wirke auch nicht wirklich abschreckend, weil palästinensische Attentäter bei ihren Taten ohnehin den eigenen Tod in Kauf nähmen.

Die israelische Generalstaatsanwaltin Gali Baharav-Miara hatte sich gegen das neue Gesetz ausgesprochen. «Es gibt Bedenken hinsichtlich der Strafe, die nicht rückgängig zu machen ist.» Auch das Israelische Demokratie-Institut hat das Vorhaben klar kritisiert. Es «widerspricht den Grundwerten des Staates Israel sowie den internationalen Konventionen und verringert den moralischen Abstand zu den Terroristen», schrieb das Institut in einer Stellungnahme.

Das palästinensische Aussenministerium verurteilte den Gesetzesentwurf als «grausam, barbarisch und unmenschlich». Er ziele darauf ab, «den Palästinensern ihr Existenzrecht und ihre Menschlichkeit zu verweigern».

Amnesty International konnte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr im Kampf um eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einige Erfolge verbuchen. Dennoch lebten demnach immer noch zwei Drittel der Weltbevölkerung in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe droht. (sda/dpa/pef)