Krieg im Nahen Osten
Gaza-Deal: was ist erreicht, wie geht es weiter?
Es hat lange gedauert, bis die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas Erfolg hatten. Nun wurde ein Deal erreicht. Was wird das Abkommen bringen? Eine Einschätzung in vier Fragen.
Was bedeutet das Abkommen für Israel – und was für die Hamas?
Sollte die für sechs Wochen vereinbarte Waffenruhe ein Ende des Krieges einleiten, dürfte es trotzdem keinen Gewinner geben. Weder hat Israel sein Kriegsziel erreicht, die Hamas vollständig zu zerstören, noch werden im Zuge dieses Abkommens alle Geiseln befreit.
Die islamistische Hamas hat ihre wichtigsten Anführer und weitgehend die Kontrolle in Gaza verloren. Doch die grössten Verlierer und Leidtragenden des Kriegs sind die Hunderttausenden betroffenen Zivilisten in Gaza sowie die Geiseln in der Gewalt der Hamas und deren Angehörige.
Zudem hat das Ansehen Israels in vielen Teilen der Welt sehr gelitten. Da fraglich ist, ob man sich in der zweiten Phase des Abkommens auf die Freilassung der restlichen Geiseln einigen wird, gibt es zugleich Vorwürfe an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, man habe mit dem jetzigen Abkommen die restlichen Geiseln im Stich gelassen.
Wie stabil ist das Abkommen?
Die Vereinbarung steht auf wackeligen Füssen – schon allein deshalb, weil sich Israels Regierung und die Hamas gegenseitig geschworen haben, einander zu zerstören. Angesichts des tiefen Misstrauens bleibt abzuwarten, ob sich beide Seiten über Wochen an die vereinbarten Schritte halten. Andererseits gibt es in beiden Bevölkerungen eine grosse Sehnsucht danach, dass die Waffen nach 15 Monaten Krieg schweigen.
Wer soll in Zukunft regieren?
Weit auseinander liegen Israel und die Hamas bei der Frage, wer den grossflächig zerstörten Gazastreifen künftig regieren soll. Israel lehnt eine weitere Herrschaft der Islamisten kategorisch ab und droht, es könne den Kampf wiederaufnehmen, bis deren Macht endgültig gebrochen sei. Die Hamas hingegen will eine Garantie, dass der Krieg endet – wohl auch, um sich neu aufzustellen und ihre alte Machtposition wieder einzunehmen.
Israels Regierungschef Netanjahu hat in den 15 Monaten Krieg nie genau umrissen, wie er sich eine künftige Regierung im Gazastreifen vorstellt. Er hatte nur stets betont, dass die Hamas entmachtet und zerschlagen werden müsse.
Der scheidende US-Aussenminister Antony Blinken hatte diese Woche seinen Plan für die Zukunft des Gazastreifens skizziert. Folgende Prinzipien seien zentral: Zum einen eine von Palästinensern geführte Regierung, die den Gazastreifen mit dem Westjordanland vereine und der dortigen Autonomiebehörde unterstellt sei. Zum anderen dürfe es langfristig keine militärische Besetzung des Gazastreifens durch Israel geben, auch keine Verkleinerung des Gazastreifens sowie keine Versuche, ihn nach dem Konflikt zu belagern oder zu blockieren.
Haben Donald Trumps Drohungen gewirkt?
Der bevorstehende Machtwechsel in Washington dürfte ein Faktor für die Fortschritte in den Verhandlungen gewesen sein. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat zwar stets zu Israel gehalten, aber auch zunehmend Kritik an der Kriegsführung in Gaza geübt.
Der designierte US-Präsident Donald Trump dagegen ist als Verbündeter Netanjahus bekannt und es ist fraglich, wie stark seine Regierung die israelische in die Schranken weisen würde. Seine Drohungen an die Hamas waren vor diesem Hintergrund also durchaus ernstzunehmen.
Biden sagte vor den Medien, der vorliegende Plan sei exakt derjenige, den er im Mai vorgeschlagen habe. Er habe sein Verhandlungsteam aber stets angewiesen, sich eng mit Trumps Mannschaft abzustimmen, um sicherzustellen, dass die USA mit einer Stimme sprächen. Zuvor hatten Vertreter des Weissen Hauses betont, das Trump-Team sei zwar kontinuierlich über die Gespräche in Doha informiert worden, doch verhandelt habe allein die Biden-Regierung. (sda/ dst)