Gewaltvorwürfe

Externe Untersuchung zu Bundesasylzentren

Eine externe Untersuchung soll klären, ob es in den Asylzentren des Bundes zu unverhältnismässigen Gewaltanwendungen und Vertuschungen gekommen ist. Medienberichte sprechen von Provokationen und Schlägen durch Sicherheitspersonal.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat nach Recherchen des Politmagazins «Rundschau» von Schweizer Fernsehen SRF, der «Wochenzeitung» (WOZ) sowie des Westschweizer Fernsehens RTS die entsprechenden Untersuchungen eingeleitet, wie die Behörde am Mittwoch in einer Mitteilung bestätigte. «Hier liegt ein Mass vor, das mich veranlasst hat, eine externe Untersuchung anzuordnen», begründete Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, den Schritt im vorab veröffentlichten TV-Beitrag.

Das SEM müsse wissen, was passiert sei, «auch damit wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen können». Das SEM nehme den Vorwurf, dass einzelne Asylsuchende in Bundesasylzentren nicht korrekt behandelt würden, sehr ernst, schrieb die Behörde zudem am Mittwoch auf Twitter.

Alt Bundesrichter Oberholzer ermittelt

Das SEM hat alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit der Leitung der externen Untersuchung betraut. Er habe den Auftrag, die Vorwürfe umfassend abzuklären und einen Bericht zu erstellen. Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über die Ergebnisse informiert. In den von den Medien geschilderten Fallbeispielen ist von Provokationen und Schlägen durch Sicherheitspersonal die Rede. Dabei sollen auch Bewohner verletzt worden sein und Spitalpflege benötigt haben. In mehreren Fällen soll das Sicherheitspersonal Vorgänge in Rapporten verfälscht dargestellt haben.

Zu mehreren der geschilderten Vorfälle seien Strafanzeigen eingereicht worden, schrieb das SEM in seiner Mitteilung. Laut den Medienrecherchen geht es dabei um unverhältnismässigen Zwang gegenüber einzelnen Asylsuchenden, den nicht vorschriftsgemässen Einsatz der sogenannten «Besinnungsräume» sowie nicht korrektes Erstellen von Einsatzprotokollen zu Zwangsanwendungen durch das Sicherheitspersonal.

14 Sicherheitsleute suspendiert

Gemäss den Medienberichten hat das SEM 14 Sicherheitsleute suspendiert und für weitere Einsätze in den Bundesasylzentren gesperrt. Davon haben acht im BAZ von Boudry NE gearbeitet, je drei in den Zentren von Altstätten SG und Basel, wie SEM-Kommunikationschef Daniel Bach auf Anfrage bestätigte. «Wir arbeiten ständig daran, besser zu werden», meinte er zu den Vorwürfen. Dass Fehler passieren können, sei klar. Man müsse diese korrigieren und aus ihnen lernen. Die meisten Bewohner und Betreuenden würden sich korrekt verhalten.

Der Job in den BAZ sei eine grosse Herausforderung, so Bach. Jährlich würden in den insgesamt 14 Bundeszentren mehr als tausend «Eskalationen» verzeichnet. Das gehe von Anspucken bis zu Schlägereien. Rund 350 Sicherheitsleute seien insgesamt im Einsatz. Dass man nun die Einzelfälle genauer anschaue, zeige, dass das SEM die Vorwürfe sehr ernst nehme.

Auch Subkommission untersucht

Auch in der Subkommission EJPD der Geschäftsprüfungskommission ist die Gewalt in Bundesasylzentren ein Thema. Sie führt seit längerem Befragungen durch, wie Kommissionspräsident Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH) auf Anfrage bestätigte.

Gegenstand dieser Untersuchungen seien einerseits die räumliche Trennung für Familien und Frauen, aber auch die Ausbildung des Sicherheitspersonals und dessen Sozialkompetenz. Zudem stelle sich die Frage der Rechtmässigkeit von zeitweisen Wegschliessungen von gewaltbereiten Asylsuchenden «zwecks Beruhigung». Die Subkommission wird laut Heer im Auftrag des SEM weitere Anhörungen durchführen und anschliessend die GPK informieren. Man werde auch genaustens verfolgen, was die externe Untersuchung von Niklaus Oberholzer ergebe.

Sicherheitspersonal besser ausbilden

Bereits Anfang Jahr hatte die nationale Kommission zur Verhinderung von Folter (NKVF) empfohlen, das Sicherheitspersonal besser für den Einsatz in Asylzentren auszubilden und Asylsuchende so besser vor Gewalt zu schützen. Bei Kontrollbesuchen in den Jahren 2019 und 2020 habe sich wiederholt gezeigt, dass Konflikte zum Alltag in einem Bundesasylzentrum gehörten und diese zuweilen in Gewalt eskalierten.

Bei solchen Situationen sei es mehrmals vorgekommen, dass das Sicherheitspersonal Asylsuchende körperlich fixiert, sie in «Besinnungsräume» gebracht oder Pfefferspray gegen sie eingesetzt habe.

Das SEM betont in seiner Mitteilung, man sei daran, verschiedene Massnahmen umzusetzen, die der Anwendung von Gewalt in den Bundesasylzentren vorbeugen sollen. Parallel zur externen Untersuchung überprüft ein internes Audit zudem die internen Abläufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich. Geprüft wird auch die Schaffung einer externen Beschwerdestelle für Asylsuchende.

Flüchtlingshilfe beunruhigt

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) zeigte sich in einer Mitteilung beunruhigt über die Medienberichte und begrüsste die Einleitung einer externen Untersuchung. Es brauche aber nicht nur eine Untersuchung dieser Einzelfälle, sondern eine systematische unabhängige Untersuchung sowie ein Monitoring sämtlicher Gewaltvorfälle in den BAZ. Zu diesem Zwecke müsse sofort eine unabhängige Beschwerdestelle eingeführt werden.

Die SFH begrüsst zudem den Einsatz von zusätzlichen Betreuungspersonen in den Bundesasylzentren. Weiter müsse das Sicherheitspersonal besser geschult werden bezüglich sozialer Kompetenzen und Massnahmen zur Deeskalation und Gewaltprävention. (sda/mos)