Mit deut­li­cher Mehr­heit (82 Nein zu 5 Ja bei 7 Ent­hal­tun­gen) haben sich die Dele­gier­ten der Evangelischen Volkspartei Schweiz (EVP) gegen die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes ausgesprochen. «Die erwei­ter­te Wider­spruchs­lö­sung ver­stösst gegen die Men­schen­würde. Sie ver­letzt das in der Ver­fas­sung geschützte Recht der Men­schen auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Selbst­be­stim­mung mas­siv», heisst es in einer Medienmitteilung vom 28. März. Es sei falsch, wenn das Schwei­gen eines Men­schen nach sei­nem Tod ein­fach als Zustim­mung gedeu­tet werde und man letzt­lich ein­fach den Druck auf die Ange­hö­ri­gen stark erhöhe.

Die natio­nale Ethik­kom­mis­sion habe im Gegen­satz dazu mit dem Erklä­rungs­mo­dell eine sinn­volle und ethi­sche Alter­na­tive vor­ge­schla­gen, um die Zahl der Organ­spen­den zu erhö­hen. Denn der Wille zur Organ­spende sei in gros­sen Tei­len der Bevöl­ke­rung vor­han­den – er sei ledig­lich zu wenig doku­men­tiert, heisst es weiter. Das Erklä­rungs­mo­dell setze genau hier an und will errei­chen, dass die Men­schen ihren eige­nen Wil­len erklä­rten und festhielten.

Ja zum Filmgesetz

Mit deut­li­cher Mehr­heit (79 Ja zu 12 Nein bei 4 Ent­hal­tun­gen) befür­wor­te­ten die Dele­gier­ten das geän­derte Film­ge­setz. Ebenso wie inlän­di­sche Fern­seh­sen­der sol­len auch Streaming-Anbieter vier Pro­zent ihres erwirt­schaf­te­ten Umsat­zes in das Schwei­zer Film­schaf­fen inves­tie­ren. Ja sag­ten die Dele­gier­ten eben­falls dazu, dass sich die Schweiz am per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­bau der Grenz- und Küs­ten­wa­che Fron­tex betei­ligt (81 Ja zu 8 Nein bei 6 Ent­hal­tun­gen).

Ukrainischer Botschafter spricht

An der Versammlung sprach auch der ukrai­ni­sche Bot­schaf­ter in der Schweiz, Artem Ryb­chenko, zu den Dele­gier­ten. «Wir schät­zen die Soli­da­ri­tät des freien Vol­kes der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft mit dem ukrai­ni­schen Volk in die­sen schwe­ren Zei­ten, die unsere Gene­ra­tion zutiefst getrof­fen haben», dankte Bot­schaf­ter Ryb­chenko laut Mitteilung. Der Krieg werde lei­der nicht mor­gen enden. Und das sei nicht nur ein Pro­blem der Ukraine. Das sei ein Pro­blem für ganz Europa, für die ganze Welt. (bat)