Das Komitee gegen die Revision des Transplantationsgesetzes erhält Schützenhilfe von der EVP Schweiz. Der Parteivorstand unterstütze das Referendum, heisst es in einer Mitteilung vom 04. November 2021. Es sei unethisch, einem Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung am Lebensende «automatisch» seine Organe zu entnehmen. Schweigen dürfe gesetzlich nicht einfach als Zustimmung gedeutet werden, begründet die EVP.

Organspenden sollen künftig auch ohne explizite Zustimmung möglich sein. Das hat das Parlament in seiner Herbstsession beschlossen. Die «erweiterte Widerspruchslösung» sieht vor, dass prinzipiell allen Personen am Lebensende Organe entnommen dürfen, sofern sie oder die Angehörigen dies nicht ausdrücklich ablehnen. Dagegen hat ein Komitee das Referendum ergriffen. Darin ist unter anderem auch die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff vertreten.

Die Gesetzesänderung sei ein «massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Menschen», hält die EVP in ihrer Mitteilung weiter fest. Es widerspreche dem schweizerischen Rechts- und Verfassungsverständnis, wenn der Schutz der körperlichen Integrität aktiv eingefordert werden müsse. Hinzu komme, dass in der Schweiz für jeden medizinischen Eingriff eine ausdrückliche Zustimmung nötig sei. Über eine solche Gesetzesänderung müsse daher «zwingend» das Volk entscheiden.

Die EVP hält allerdings fest, dass aufgrund der geringen Organspenden in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. Sie unterstützt die sogenannte «Erklärungslösung» der Nationalen Ethikkommission. Demnach soll der Bund die Menschen regelmässig dazu auffordern, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen – so zum Beispiel bei der Erneuerung der ID oder des Fahrausweises. (no)