Der Bundesrat «fokussiere die internationale Zusammenarbeit und stärke die humanitäre Hilfe», heisst es in einer Mitteilung. Die Schweiz richte künftig ihre Entwicklungszusammenarbeit gezielter aus und lege klare Zuständigkeiten zwischen Deza und Seco fest.

Damit erhöhe sich die Wirkung der internationalen Zusammenarbeit, während der finanzielle Rahmen von rund 2,4 Milliarden Franken «praktisch unverändert» bleibe, wie es weiter heisst. Die Deza konzentriere sich neu auf Länder mit tiefem Einkommen, insbesondere in Afrika und Teilen Asiens. Derweil engagiere sich das Seco in Ländern mit mittlerem Einkommen und günstigen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen. Aus Lateinamerika aber ziehe sich die Entwicklungszusammenarbeit ganz zurück.

Mehr Geld für Nothilfe

Aus Sicht der Bundesrats wird so die Humanitäre Hilfe gestärkt. Sie solle sich künftig auf akute Krisen und Nothilfe konzentrieren und erhalte statt wie bisher 26 Prozent des Budgets für Internationale Zusammenarbeit neu rund 40 Prozent.

Gute Nachrichten? Nicht aus Sicht von «Alliance Sud». Der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen wie Caritas und Heks schreibt: «Der Abbau der Entwicklungszusammenarbeit schadet der Schweiz.» Die finanziellen Mittel für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit würden «drastisch reduziert», heisst es weiter.

Alliance Sud: «Fataler Entscheid»

Alliance Sud-Geschäftsleiter Andreas Missbach wird mit den Worten zitiert: «Dass der unbestrittene humanitäre Bedarf auf Kosten der langfristigen und bewährten Entwicklungszusammenarbeit gedeckt werden soll, ist fatal.» Damit spricht Missbach darauf an, dass in Zukunft deutlich mehr Geld in die Nothilfe fliessen soll.

Die SP Schweiz kündigt an, die angekündigten Kürzungen im Parlament «mit aller Kraft zu bekämpfen». Sie bezeichnet die Pläne des Bundesrats als Kahlschlag und «menschenverachtende Politik». SP-Co-Präsident Cédric Wermuth wird folgendermassen zitiert: «Der Bundesrat spielt Menschen in Not gegeneinander aus, indem er Gelder von der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit in die Nothilfe verschiebt.»

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament wolle ab 2029 rund 100 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, schreibt die SP Schweiz. In Kolumbien, Peru, Venezuela, Südafrika, Ghana und Aserbaidschan müsste die Schweiz ihr Engagement «vollständig beenden», heisst es. (dst)