Krieg in der Ukraine
Alliance Sud kritisiert Sparpolitik des Parlaments
Der Ständerat will beim Budget für das nächste Jahr 71 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sparen. Zeitgleich hat der Nationalrat entschieden, dass er für den Zeitraum von 2025-2028 351 Millionen Franken bei der IZA sparen will. «Davon sollen 151 Millionen bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und 200 Millionen bei der Ukraine-Hilfe gekürzt werden», schreibt Alliance Sud. Das treffe konkret auch die humanitäre Hilfe in der Ukraine.
Der Nationalrat wolle jedoch die Unterstützung von Schweizer Unternehmen für die Ukraine-Hilfe vom Rotsift verschonen, heisst es weiter. «Der Nationalrat will das Geld für die Ukraine lieber Schweizer Unternehmen zuschanzen, als der Bevölkerung in der Ukraine Schutz und Hilfe zu gewähren», lässt sich Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, zitieren.
Die Organisation, der unter anderen das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) angehört, fordert das Parlament auf, diese Kürzungen zurückzunehmen. (dst)