Der Bundesrat will ein starkes Zeichen der Solidarität setzen mit den Menschen in der Ukraine, wie er nach seiner Sitzung in Bern mitteilte. Konkret heisst das: Der Bundesrat möchte in den kommenden zwölf Jahren den Wiederaufbau in der Ukraine mit fünf Milliarden Franken unterstützen.

Damit handelt er sich laute Kritik von Alliance Sud ein, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. In diesem arbeiten Heks, Caritas, Terre des Hommes, Fastenaktion, Helvetas, Solidar Suisse und Swissaid zusammen.

Bereits 2,5 Milliarden seit 2022

Seit Kriegsbeginn hat der Bund bereits rund drei Milliarden Franken an Unterstützung für die Ukraine aufgewendet. Etwa 425 Millionen Franken davon stammten aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit. Zudem hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) etwa 2,5 Milliarden Franken für die Aufnahme von Menschen mit Schutzstatus S eingesetzt.

Nun will der Bundesrat seine Unterstützung noch verstärken: In einem ersten Schritt sollen bis ins Jahr 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus den Mitteln für die internationale Zusammenarbeit beantragt werden.

Hilfswerke: Andere Regionen vernachlässigt

Alliance Sud kritisierte den Entscheid umgehend: «Es muss verhindert werden, dass die bewährte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz kurz und klein geschlagen wird», sagte Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Es sei völlig inakzeptabel, dass die 1,5 Milliarden Franken für die erste Tranche vollumfänglich aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit stammen sollen. Denn: Die Ukraine würde ab 2025 mehr Geld erhalten als alle bilateralen Programme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Subsahara-Afrika zusammen.

Die Finanzierung der 3,5 Milliarden Franken-Zahlungen ab 2029 sei noch nicht geklärt, sagte Alliance Sud und äusserte die Befürchtung, dass diese Summe «vollumfänglich zulasten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen» werde. Die entwicklungspolitische Dachorganisation der Hilfswerke argumentiert: «Die beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrats hat sich gegen eine Ukraine-Finanzierung auf Kosten der Ärmsten ausgesprochen».

Das Parlament wird in der Herbst- und Wintersession über die fünf Milliarden Franken Ukrainehilfe befinden: Dann beraten und verabschieden National- und Ständerat die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-28. Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf rund 440 Milliarden Franken. (mit Material von sda)