Abstimmungen

EKS stellt sich hinter CO2-Gesetz

Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) nimmt in einem Grundlagenpapier Stellung zu den drei umweltpolitischen Vorlagen, die am 13. Juni an die Urne kommen. Dabei äussert sie sich positiv zum revidierten CO2-Gesetz, aber kritisch zu den beiden Pestizid-Initiativen.

Proteste gegen Kernkraftwerke im Zuge der Achtundsechziger-Bewegung oder das ökumenische Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in den Achtzigerjahren – die Auseinandersetzung der Kirchen mit umweltpolitischen Fragen hat eine lange Tradition. Darin reiht sich nun auch das neuste Grundlagenpapier der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) ein. «Zwischen Handeln und Gelassenheit» heisst es, und beleuchtet drei der fünf Vorlagen, die am 13. Juni zur Abstimmung gelangen.

Für ein Ja zum CO2-Gesetz

In zehn Fragen und Antworten nähert sich die EKS dem revidierten CO2-Gesetz, der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» (Trinkwasserinitiative) sowie der Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidinitiative) an. Dabei geht das Papier zunächst auf den Bezug von Theologie, Kirche und Umweltpolitik ein und erklärt, was eine biblisch-theologische Sicht auf die drei Abstimmungsvorlagen kennzeichnet.

Im Weiteren skizziert es die Gründe, die für ein Ja zum CO2-Gesetz sprechen. So sei die Vorlage «ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit». Mit dem Einbezug der Finanzwirtschaft schliesse es etwa eine Lücke. Gleichwohl sei das neue Gesetz nicht perfekt. «‹Kompensation›» beispielsweise bedeutet immer ein Sich-Freikaufen von nötigen Veränderungen bei sich selbst», heisst es. Aus dieser Position ergebe sich ein Anspruch an das Umweltmanagement der Kirche als Institution. Diesem stelle sich die EKS mit Umweltleitlinien sowie dem Zertifizierungsprozess «Grüner Güggel».

Das CO2-Gesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Dazu werden etwa Autoimporteure dazu verpflichtet, schrittweise immer effizientere Fahrzeuge zu verkaufen. Geplant sind weiter eine Flugticketabgabe und die Möglichkeit einer steigenden CO2-Abgabe für den Fall, dass die Schweiz ihre Zwischenziele verfehlt. Ausserdem müssen die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank Klimarisiken explizit ausweisen. Gegen das Gesetz haben rechte Kreise das Referendum ergriffen.

Richtige Richtung ...

Ebenfalls abstimmen muss das Volk am 13. Juni über zwei Initiativen zum Thema Pestizide: Die Trinkwasserinitiative fordert, dass die Subventionen an die Landwirtschaft «nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen», wie es auf der Website des entsprechenden Komitees heisst. Angestrebt wird demnach eine Landwirtschaft ohne Pestizide und prophylaktischen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung. Die Pestizidinitiative wiederum will den Einsatz synthetischer Pestizide komplett verbieten. Davon betroffen wären die Landwirtschaft, aber auch Private und die öffentliche Hand.

Die EKS äussert sich bei beiden Vorlagen skeptisch. Die Anliegen gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber mit Problemen behaftet. «Beide Initiativen sind schon dadurch polarisierend, dass sie in einem Bereich, in dem Konsumgewohnheiten und Konsumentenverhalten eine grosse Rolle spielen, ausschliesslich bei der Produktion ansetzen», heisst es in dem Papier.

... aber problematisch in der Praxis

Bei der Trinkwasserinitiative werde die «legitime Erwartung» der Landwirte, beispielsweise über Planungssicherheit zu verfügen, brüskiert. «Frei von jeder Einschränkung bedienen sich derweil Konsumentinnen und Konsumenten beim Discounter jenseits der Grenze», schreibt die EKS.

Bei der zweiten Volksinitiative hinterfragt das Papier die Fokussierung auf synthetische Pestizide. «Die pauschale Gleichsetzung von natürlich und gesund, synthetisch und giftig lässt sich risiko-theoretisch und ethisch nicht halten. ‹Natürliche› Pestizide sind nicht risikofrei, als gebe es bei ihnen kein wo, wie und wieviel.»

Bei beiden Initiativen sieht die EKS von einer Abstimmungsempfehlung ab. Nicht geäussert hat sie sich bisher zum Anti-Terror-Gesetz sowie zum Covid-19-Gesetz, die ebenfalls am 13. Juni an die Urne kommen. (vbu)