Klimapolitik

«Ein Nein zum CO2-Gesetz können wir uns nicht leisten»

Über das CO2-Gesetz muss das Stimmvolk entscheiden: Ein Komitee aus Wirtschaftsverbänden hat heute die erforderlichen Unterschriften für das Referendum eingereicht. Ein Nein zum Gesetz könnte die Klimapolitik um Jahre zurückwerfen, fürchten Umweltorganisationen.

Für viele Umweltorganisationen gehen die Massnahmen des CO2-Gesetzes nicht weit genug. Trotzdem sei das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. (Bild: KEYSTONE/Francesca Agosta)

Trotz Einschränkungen aufgrund des Coronavirus sei die Unterschriftensammlung gegen das CO2-Gesetz äusserst erfolgreich verlaufen, teilte das Referendumskomitee am Dienstag mit. In den vergangenen Wochen sei klar geworden, dass in der derzeit schwierigen Situation Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe nicht mit noch mehr Steuern, Abgaben und Auflagen belastet werden dürfe, hiess es.

Das Wirtschaftskomitee besteht aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude - und Mineralölbranche. So gehören beispielsweise Automobilclub Schweiz (Astag), Auto Schweiz, Swissoil und der SVP dazu.

Laut den Gegnern greift das CO2-Gesetz derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich sei, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das Gesetz führe lediglich zu mehr Bürokratie, mehr Verboten und neuen Steuern und Abgaben, argumentieren sie.

Klimastreik-Bewegung ist sich uneins

Die Westschweizer Sektionen der Klimastreik-Bewegung hatten bereits am Montag ihre Referendumsunterschriften gegen das CO2-Gesetz eingereicht. Laut eigenen Angaben waren es gut 7000 an der Zahl, die sie bei der Bundeskanzlei deponierten.

Für die Aktivisten geht das CO2-Gesetz im Gegensatz zum Wirtschaftskomitee nicht zu weit, sondern zu wenig weit. Das Gesetz verunmögliche es, bis 2030 die Klimaneutralität zu erreichen und verfehle das Ziel des Pariser Abkommens für eine Klimaneutralität bis 2050. Die anderen Sektionen der Klimastreikbewegung sind gegen die Ergreifung des Referendums.

«Schritt in die richtige Richtung»

Klar hinter dem Gesetz steht die Klima-Allianz Schweiz, zu der rund neunzig Organisationen aus der Zivilgesellschaft gehören. Im Falle einer Ablehnung wäre die Schweizer Klimapolitik für mehrere Jahre komplett blockiert, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Ein Ja zu dem Gesetz biete hingegen die besten Voraussetzungen zu weitergehenden Massnahmen gegen die Erderwärmung.

Ähnlich pragmatisch sieht man das beim Hilfswerk Brot für alle, selbst Mitglied in der Allianz. Zwar habe man sich schärfere Massnahmen gegen den Klimawandel gewünscht, sagt Sprecher Lorenz Kummer gegenüber ref.ch. Grundsätzlich sei das Gesetz aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Referendum zu ergreifen sei für Brot für alle deshalb keine Option gewesen. Ein Nein zum Gesetz würde die Klimapolitik vielmehr um Jahre zurückwerfen, so Kummer. «Bis ein neues Gesetz ausgehandelt wäre, würde viel zu viel Zeit vergehen. Und das können wir uns schlicht nicht leisten.»

Emissionen bis 2030 halbieren

Das vom Parlament verabschiedete CO2-Gesetz enthält Massnahmen etwa im Flugverkehr, für Unternehmen bei Industriemissionen und bei Gebäudesanierungen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden verschärft und Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht.

Mit den Änderungen soll eine schrittweise Reduktion der Treibhausgase erreicht werden. Die Schweiz will ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Bei der Schlussabstimmung im Parlament unterstützten alle Parteien ausser die SVP das Gesetz. (sda/no)