Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat in Dresden eine überarbeitete Position zur Friedensethik vorgestellt. In der Denkschrift mit dem Titel «Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick» formuliert sie ihre Haltung zu den aktuellen Diskussionen um Aufrüstung, Wehrdienst, Atomwaffen und hybride Kriegsführung. In zentralen Punkten verschiebt die EKD ihre Schwerpunkte:

• Investitionen in Verteidigung

Die EKD hält in ihrer Denkschrift am Leitbild des «gerechten Friedens» fest, der vier Voraussetzungen habe: Schutz vor Gewalt, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Anerkennung von Pluralität. Sie verschiebt aber in dem neuen Papier den Akzent, indem sie dem Schutz
vor Gewalt und damit der Verteidigungsfähigkeit einen Vorrang gibt. «In Verteidigung muss investiert werden, denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung», heisst es in der Denkschrift. Sie fordert zugleich ein «rechtes Augenmass» beim Ausbau militärischer Kapazitäten einschliesslich parlamentarischer Legitimation und Rüstungskontrolle.

• Abwägen bei Rüstungsexporten

Mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine hatte 2022 die Diskussion um die Friedensethik der evangelischen Kirche in Deutschland begonnen. Zu diesem Punkt positioniert sie sich nun so: Es gebe zwar keine Pflicht, mit Rüstungsexporten angegriffenen Ländern beizustehen. Es gelte aber, Opfern von Gewalt zu helfen und – im Fall eines Angriffs – den Rechtsbruch zu sanktionieren. Im Ergebnis empfiehlt die EKD eine Einzelfallabwägung, was der deutschen Rechtslage entspricht.

Abzuwägen gilt es nach ihrer Überzeugung auch, wie sich Waffenlieferungen für die eigene Bevölkerung auswirken und ob die gelieferten Waffen ausschliesslich dem Schutz der Bevölkerung dienen oder zur Eskalation beitragen.

• Prävention als Antwort auf hybride Bedrohungen

Die evangelische Kirche wirbt vor dem Hintergrund von Desinformation und Sabotage als Mittel sogenannter hybrider Kriegsführung für ein breites Verständnis von Sicherheit, das nicht nur militärische Verteidigungsfähigkeit umfasst. Demokratien seien angewiesen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, formuliert die Denkschrift und verweist dabei unter anderem auf Bildung und den Schutz demokratischer Diskurse. An dieser Stelle
sieht sie sich auch selbst in der Pflicht, aufzuklären und Polarisierung entgegenzuwirken.

• Atomare Abschreckung

Das Nein zu nuklearer Abschreckung in der Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007 wird in der Neuauflage abgeschwächt: Die Ächtung von Atomwaffen sei zwar geboten, heisst es nun. Der Besitz könne aber «trotzdem politisch notwendig sein, weil der Verzicht eine schwerwiegende Bedrohungslage für einzelne Staaten bedeuten könnte». Die EKD bezeichnet dies als «Dilemma», das im Moment nicht aufgelöst werden könne.

• Wehrdienst und Dienstpflicht

In der Debatte um den neuen Wehrdienst rät die evangelische Kirche zum jetzigen Zeitpunkt zum Ausbau der Freiwilligendienste, lehnt eine Dienstpflicht aber auch nicht ab. «Aus der Tradition der evangelischen Ethik heraus ist gut begründbar, dass sich Einzelne für die Sicherheit des Gemeinwesens in die Pflicht nehmen lassen», heisst es in der Denkschrift, die aber vor Einführung einer solchen Pflicht eine breite gesellschaftliche Debatte als zwingend ansieht. Die Forderung nur nach einer Wehrpflicht sieht sie als Verengung und plädiert stattdessen eher für eine allgemeine Dienstpflicht, die auch für Frauen gelten könnte. «Nur im Verbund verschiedener Formen des Engagements für Sicherheit und Frieden lässt sich bürgerschaftliche Widerstandsfähigkeit erreichen, die die freiheitliche Ordnung schützt», heisst es in der Denkschrift.

Kritische Reaktionen

Die Reaktionen auf das Positionspapier der EKD folgten prompt: «Die evangelische Kirche bricht mit ihrer Friedensethik», titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Friedensverbände in der evangelischen Kirche kritisierten die Denkschrift als zu stark militärisch geprägt. Sie fokussiere darauf, militärisches Handeln friedensethisch zu rehabilitieren, heisst es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden.

Der Münchner Theologe Reiner Anselm aus dem Autoren-Team sagte, es sei aus den Debatten im Vorfeld bekannt, dass manche auf das Papier mit Skepsis blicken und es als zu nüchtern und realistisch sehen. «Wir wollten kein Manifest, sondern ein Werkzeug», sagte er vor den Delegierten der Synode. (epd/ gab)