«Die Kirchen haben die Seenotrettung nicht zu Ende gedacht»

Das kirchliche Bündnis «United4Rescue» will schon bald mit einem Rettungsschiff in See stechen, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu bewahren. Für den reformierten Theologen Ulrich Körtner ist diese Aktion, die auch von der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz unterstützt wird, problematisch. Die Kirche mache sich damit zur Handlangerin einer fragwürdigen Migrationspolitik, sagt er im Interview.

Der Wiener Theologe Ulrich Körtner gehört zu den Gegnern der kirchlichen Rettungsaktion im Mittelmeer. (Bild: Hans Hochstöger)

Herr Körtner, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) hat beschlossen, das Bündnis zur Seenotrettung «United4Rescue» zu unterstützen. Menschen vor dem Ertrinken zu retten sei ein Gebot der Menschenliebe und Barmherzigkeit. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist moralisch wie rechtlich eine Pflicht. Problematisch ist aber, dass es nicht nur um humanitäre Hilfe geht. Die Bündnispartner beschränken sich nicht darauf, Menschen aus einer akuten Lebensgefahr zu retten. Vielmehr begründen sie ihr Handeln damit, dass jeder Mensch das Recht habe, in ein Land seiner Wahl zu flüchten. Damit wird die Seenotrettung zu einem Teil einer fragwürdigen Migrationspolitik.

Was ist daran problematisch?
Die Organisation «Sea-Watch», die das Rettungsschiff von «United4Rescue» betreiben soll, hat immer wieder ein Menschenrecht auf Migration und Asyl eingefordert, das es juristisch gesehen streng genommen nicht gibt. Sie unterstützt eine Politik der offenen Grenzen. Wenn die Kirche nun mit diesem Bündnispartner kooperiert, macht sie sich auch dessen Agenda zu eigen. Damit trägt sie dazu bei, rechtsstaatliche Prinzipien zur durchlöchern und macht sich zur Handlangerin einer Migrationspolitik, die noch nicht einmal gerecht ist.

Es geht nicht darum, die privaten Seenotretter
zu kriminalisieren, aber auf das Dilemma hinzuweisen, dass sie das Geschäftsmodell der Schlepper
am Laufen halten.

Inwiefern?
Grundsätzlich ist Seenotrettung Aufgabe der staatlichen Küstenwache. Das internationale Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet und in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden müssen. Das Bündnis verfolgt demgegenüber das erklärte Ziel, die Geretteten nach Europa und letztlich nach Deutschland zu bringen. Das ist ein ungutes Signal, weil es die Seenotrettung zum Eintrittsticket nach Europa macht. Zudem handelt es sich um eine ungerechte Form der Migration, bei der das Ausmass der Bedürftigkeit keine Rolle mehr spielt. Zum Zug kommen vor allem jene Migranten, die über das nötige Geld zur Bezahlung der Schlepper verfügen.

Immer noch ertrinken jährlich Hunderte von Migranten im Mittelmeer. Ist da nicht einfach schnelles Helfen angesagt?
Natürlich, und gegen spontane Rettungsaktionen ist auch nicht das geringste einzuwenden. Es ist richtig, um jeden Menschen in Seenot zu kämpfen. Die private Seenotrettung gerät aber in ein Dilemma. Sie bestätigt die Menschen darin, die gefährliche Reise übers Meers zu wagen – obwohl viele von ihnen in Europa ohnehin kein Asyl erhalten werden. Meines Erachtens sollte es darum gehen, diese Menschen davon abzuhalten, ihre Leben aufs Spiel zu setzen. Rettungsschiffe bewirken genau das Gegenteil. Sie sind ein zusätzlicher Anreiz – gerade auch für kriminelle Schlepperorganisationen. Es geht nicht darum, die privaten Seenotretter zu kriminalisieren, aber auf das Dilemma hinzuweisen, dass sie das Geschäftsmodell der Schlepper am Laufen halten.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht sich selbst nicht als politische Akteurin. Das Bündnis sei vor allem ein diakonisches Unternehmen.
Ich halte diese Argumentation für schwierig. Sobald die Flüchtlinge an Land sind, wird die Seenotrettung automatisch zur politischen Frage. Politisch ist die EKD-Aktion nicht zu Ende gedacht. Wo sollen die Geretteten hin? Die EKD fordert die Aufnahme von Geretteten in Deutschland. Darüber können aber nur die staatlichen Stellen entscheiden, die Kirche hat diesbezüglich keinerlei Kompetenz. Ihr bleibt dann nur die Möglichkeit, aus moralischen Gründen einen übergesetzlichen Notstand auszurufen. Das läuft auf eine fragwürdige Moralisierung der Politik hinaus.

Mich würde interessieren, ob man bei
der
Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz alle Konsequenzen durchdacht hat. Als Beteiligte wäre sie ja auch bei der Aufnahme von geretteten Migranten in der Schweiz gefordert.

Sollte sich die Kirche also ganz aus dem Thema Migration heraushalten?
Nein, sie soll und muss sich einbringen. Ich glaube aber, dass es für Kirche und Diakonie bessere Betätigungsfelder als die Seenotrettung gibt. Zum Beispiel können sie sich dafür einsetzen, dass Flüchtlinge innerhalb wie ausserhalb Europas menschenwürdig versorgt werden. Oder dass Asylsuchende Rechtsbeistand und ein faires Verfahren erhalten. Auch Appelle an die Politik für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sowie für humanitäre Korridore sind sinnvoll.

Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz hat sich mit einem kleinen Beitrag am Bündnis zur Seenotrettung beteiligt, ohne sich diesem anzuschliessen. Wie sinnvoll ist ein solches Engagement?
Den Äusserungen Gottfried Lochers in den Medien entnehme ich, dass man sich der Problematik dieses Bündnisses bewusst ist. Trotzdem würde mich interessieren, ob man bei der EKS alle Konsequenzen durchdacht hat. Als Beteiligte wäre die Kirche dann ja auch bei der Aufnahme von geretteten Migranten in der Schweiz gefordert. Hat man bereits das Gespräch mit den staatlichen Stellen gesucht? Die Haltung, einfach etwas Geld zu spenden und die Arbeit anderen Ländern zu überlassen, wäre in meinen Augen wohlfeil.

Ulrich Körtner (62) ist reformierter Theologieprofessor an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien und leitete bis vor kurzem das Institut für öffentliche Theologie und Ethik, das zum evangelischen Hilfswerk Diakonie Österreich gehört. Der gebürtige Deutsche meldet sich immer wieder mit pointierten Stellungnahmen zu politischen Themen wie der Migrationspolitik zu Wort.