Im Kanton Schwyz droht den Landeskirchen Ungemach: Politiker der SVP, der FDP und der SP fordern in unterschiedlichen Vorstössen die Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Unternehmen. Am 24. Mai entscheidet das Kantonsparlament.

Das beschäftigt den Präsidenten der Evangelisch-reformierten Kirche Schwyz, Erhard Jordi. «Es ist wichtig, dass Kirche in der Öffentlichkeit diskutiert wird.» Allerdings hätte er sich gewünscht, dass es nicht auf diese Weise geschieht. Zusammen mit seinen katholischen Kollegen hat er sich deshalb in einem Brief an den Regierungsrat gewandt. Die Landeskirchen hätten betont, dass sie wichtige Arbeit für die Gesellschaft übernehmen. Das habe Wirkung gezeigt. Der Regierungsrat, in dem FDP und SVP zusammen vier von fünf Sitzen haben, hat sich am 27. April gegen die Vorstösse der beiden Lager ausgesprochen (ref.ch berichtete).

Allerdings fordert der Regierungsrat die Landeskirchen dazu auf, der Bevölkerung besser zu erklären, wie sie die Steuergelder verwenden. «Das hat mich etwas erstaunt», sagt Jordi. «Unsere Rechnungen sind öffentlich, unsere Synoden sind öffentlich, alles ist auf der Kirchenwebsite zugänglich.» Für ihn sei unklar, was die Regierung unter mehr Transparenz verstehe.

Die Entscheidung liegt beim Parlament

Schlechter als mit dem Regierungsrat lief ein Austausch mit den Motionären. «Die Fronten sind verhärtet», sagt Jordi. Der Grund: Die Konzernverantwortungsinitiative. Bis heute nehmen die SVP und die FDP es manchen Kirchgemeinden und Pfarrpersonen übel, dass sie sich 2020 für die Initiative ausgesprochen haben. In ihrer Motion schreiben die Kantonsparlamentarier, dass sich die Kirche vermehrt in politische Geschäfte einmische und dadurch nicht mehr unabhängig sei.

FDP-Kantonsrat und Mitunterzeichner der Motion, Dominik Zehnder, stösst sich in einem Leserbrief im Bote der Urschweiz etwa auch an der Klimaklage indonesischer Inselbewohner gegen den Holcim-Konzern. Das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) unterstützt sie dabei.

Für Zehnder geht es allerdings in erster Linie um die rechtliche Ungleichheit von Unternehmen und Privatpersonen, wie er betont. «Juristische Personen können nicht über ihre Mitgliedschaft bei der Kirche entscheiden, sie sind nicht glaubensfähig und sie können nicht mitbestimmen.» Wäre das der Fall, hätten sich die Unternehmen an den Versammlungen der Kirchgemeinden wenigstens gegen die Unterstützung der Konzernverantwortungsinitiative wehren können, sagt Zehnder.

Mit seinen Argumenten konnte Zehnder beim Gewerbeverband Schwyz überzeugen. Nach einer Debatte mit Alt-Regierungsrat Lorenz Bösch (Die Mitte) im Januar dieses Jahres kam es zu einer Konsultativabstimmung unter den Präsidenten der Mitgliederverbände. «Eine klare Mehrheit sprach sich für die Motion aus», sagt Zehnder. Die Konsultativabstimmung hat Signalwirkung: Laut Angaben des Gewerbeverbands sind über die Hälfte der Mitglieder des Kantonsrats Mitglied der mit ihr verbundenen Gewerbegruppe.

Vorstösse mit Erfolgschancen

Ähnliche Vorstösse gab es auch schon in anderen Kantonen. Sie erlitten aber allesamt Schiffbruch. In Schwyz könnte die Motion jedoch Erfolg haben. Alleine FDP und SVP halten im Kantonsrat zusammen 57 der 100 Sitze. Gemeinsam mit einem Teil der 17 SP-Stimmen hat die Motion somit gute Chancen.

«In der SP gibt es zwei Positionen», sagt SP-Kantonsrat Guy Tomaschett. Ein Teil der Fraktion wünsche sich eine komplette Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung jeglicher Kirchensteuer. Der andere Teil anerkenne den gemeinwirtschaftlichen Nutzen der Arbeit der Landeskirchen. «Am 15. Mai zeigt sich, welches Lager eine Mehrheit hat.» Dann treffe sich die Fraktion zu einer Sitzung.

Als Alternative zur Motion der FDP und SVP haben zwei SP-Kantonsräte ein Postulat eingereicht. Sie schlagen vor, dass Unternehmen zwischen einer Kirchensteuer und einer Gemeinschaftssteuer wählen dürfen, damit keine Dienstleistungen zugunsten der Bevölkerung gekürzt werden.

Die Mitte-Fraktion mit 24 Sitzen hält sich bedeckt. Auf Anfrage von ref.ch sagt ihr Fraktionschef, Dominik Blunschy, dass die Partei am 17. Mai Stellung zu den Vorstössen nehme. Eine Prognose will er nicht wagen. Er betont jedoch, dass die Mitte die Leistungen der Kirche für die Allgemeinheit schätze und das Gewerbe von Aufträgen der Kirchen profitiere.

Laut Regierungsrat tragen die Kirchensteuern für juristische Personen rund 16 Prozent zum Finanzhaushalt der Kirchgemeinden im Kanton bei. Bei der Evangelisch-reformierten Kirche Schwyz sind das eine Million Franken. «Das ist für uns nicht unerheblich», sagt Kirchenratspräsident Erhard Jordi – «wenn auch nicht existenzbedrohend.»