«Das war eine Angstkampagne»
Mit Ausnahme der SVP unterstützten die Parteien von links bis rechts sowie eine breite Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen das neue CO2-Gesetz. Trotzdem sind die verschärften Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen nun ganz knapp vor dem Volk gescheitert: 1'671'150 Stimmbürgerinnen sagten am Sonntag Nein, was einem Anteil von 51,6 Prozent entspricht. 1'568'036 oder 48,4 Prozent legten ein Ja in die Urne. Laut ersten Analysen wurde die Vorlage vor allem in ländlichen Gebieten abgelehnt.
Das Resultat lässt die Befürworter konsterniert zurück – auch auf kirchlicher Seite. «Ich muss gestehen, ich bin etwas ratlos», sagt Kurt Zaugg-Ott, Leiter der Fachstelle oeku – Kirchen für die Umwelt, auf Anfrage von ref.ch. Offenbar sei vielen Menschen in der Schweiz noch nicht klar, was der Klimawandel für Folgen haben werde – und dass er nicht einfach von sich aus ende. «Doch nach der heutigen Abstimmung fehlen uns die nötigen Grundlagen, um wirksam etwas dagegen zu unternehmen.»
Zaugg-Ott führt das Nein auf die starke Kampagne der Erdöllobby zurück, die auf das Portemonnaie gezielt und damit die Bevölkerung verunsichert habe: «Das war eine Angstkampagne.» Er sei aber sicher, dass die finanziellen Folgen für den Einzelnen nicht so gravierend gewesen wären, wie die Gegner dies hätten glauben machen wollen.
Das Zünglein an der Waage seien vielleicht die Anhänger der Klimajugend gewesen, so Zaugg-Ott weiter. Diese hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es ihnen zu wenig weit ging. Auch die oeku sei der Ansicht gewesen, dass das CO2-Gesetz nicht perfekt war. «Es ist aber zu befürchten, dass einer neuen Vorlage aus Angst vor einem weiteren Debakel wichtige Zähne gezogen werden», sagt Zaugg-Ott. In diesem Sinne sei das Abstimmungsergebnis besonders enttäuschend.
Corona als zusätzlicher Faktor?
«Für uns ist es ein sehr trauriges Nein», sagt auch Yvan Maillard Ardenti, Programmverantwortlicher Klimagerechtigkeit beim Hilfswerk Brot für alle. Wie Zaugg-Ott macht er die starke Kampagne von SVP und Erdöllobby für das Nein verantwortlich, spricht gar von «Falschbehauptungen» im Abstimmungskampf. So habe der Bund berechnet, dass einer durchschnittlichen Familie durch das Gesetz Mehrkosten von 100 Franken pro Jahr entstehen. Die Gegner hätten jedoch wiederholt ein Rechenbeispiel angeführt, in dem von 1000 Franken die Rede war. «Für einen solchen Betrag müsste man eine Familie zugrunde legen, die mehrmals pro Jahr nach Thailand fliegt und in einem überdurchschnittlich grossen Haus wohnt. Mit der Realität eines Büetzers hat das jedenfalls wenig zu tun.»
Maillard Ardenti glaubt zudem, dass die Corona-Krise die Bevölkerung verunsichert und damit die Schweizer Politik unvorhersehbarer gemacht hat. Viele schauten nun vielleicht stärker auf die unmittelbaren Folgen einer Vorlage sowie auf den eigenen Geldbeutel. Der Klimawandel sei jedoch ein längerfristiges Problem.
Initiative zum Finanzplatz angekündigt
Trotz der Schlappe vom Sonntag: Maillard Ardenti betont, dass die Energie im Kampf gegen die Erderwärmung noch immer vorhanden sei. Die Klima-Allianz, zu der auch Brot für alle gehört, überlege sich nun eine Initiative, die den Finanzplatz in die Pflicht nimmt. Denn dieser mache einen wichtigen Teil des ökologischen Fussabdrucks in der Schweiz aus, sagt Maillard Ardenti. «Und dann müssen wir der Bevölkerung vielleicht noch besser erklären, was der Klimawandel bedeutet, was wir dagegen tun können – und dass wir das finanziell verkraften können.»
Unterstützung von der EVP
Kämpferisch gibt sich auch die EVP: «Es braucht nun rasch einen Neustart für ein revidiertes, mehrheitsfähiges CO2-Gesetz», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. In der Pflicht seien dabei insbesondere diejenigen, welche die aktuelle Vorlage zu Fall gebracht hätten – «notabene ohne auch nur eine konstruktive Alternative aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verpflichtung erreichen kann, bis 2030 ihren CO2-Ausstoss um die Hälfte gegenüber 1990 zu reduzieren.»
Die EVP sieht zudem ebenfalls den Finanzplatz als wichtigen Hebel. Sie unterstützt deshalb grundsätzlich die Idee einer entsprechenden Volksinitiative durch die Klima-Allianz, wie es weiter heisst.