Das chinesische Aussenministerium weist einen Bericht des Bundesrates zurück, der nahelegt, dass China in der Schweiz lebende Tibeter und Uiguren unterdrücke. Es spricht von «falschen Informationen».

Im Bericht des Bundesrates steht, dass China mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Schweiz lebende Exil-Tibeter und -Uiguren unter Druck setze. Die Rede ist von Überwachung, der Infiltration von Gemeinschaften und auch von Einschüchterung. 

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums sagte an einer Medienkonferenz, die Schweizer Regierung sei verpflichtet, «die grundlegenden Interessen und wichtigsten Anliegen Chinas zu respektieren und damit aufzuhören, falsche Informationen an die Aussenwelt zu verbreiten».

«Die politische Manipulation in Bezug auf die Tibet- und die Xinjiang-Frage und die Verunglimpfung Chinas widersprechen den Tatsachen», sagte der Sprecher ausserdem.

Der Bericht des Bundesrates stützt sich auf die Ergebnisse einer Studie, die das Bundesamt für Justiz (BJ) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei der Universität Basel in Auftrag gegeben hatten. Das Parlament hatte den Bericht bestellt.

Für den Bundesrat sind die Folgen der transnationalen Repression zwar nicht leicht erkennbar, doch langfristig stellen sie eine erhebliche Bedrohung für die Souveränität der Schweiz dar. Wegen der Digitalisierung, aber auch wegen der Zusammenarbeit autoritärer Staaten und immer perfideren Methoden dürfte sich das Risiko durch solche Unterdrückungsversuche erhöhen. (sda/ afp/ jow)