Hongkong
Aktivisten von Tiananmen-Mahnwachen verurteilt
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung samt ihrer Organisation zwischen Juli 2020 und September 2021 zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet hatten.
Das Strafmass wird erst noch verkündet. Dem Mann und der Frau drohen nach dem nationalen Sicherheitsgesetz, das Peking der chinesischen Sonderverwaltungsregion 2020 auferlegt hatte, bis zu zehn Jahre Haft. Lee und Chow hatten sich zu den Vorwürfen nicht schuldig bekannt. Ein dritter Angeklagter, Albert Ho, hatte sich schuldig bekannt.
Den Richtern zufolge sollen die Angeklagten zum «Ende der Ein-Partei-Diktatur» aufgerufen haben. Damit hätten sie versucht, die Legitimität der Regierungsgewalt der Kommunistischen Partei Chinas infrage zu stellen, hiess es im Urteil weiter.
Die «Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China» organisierte lange die Kerzenandacht, bei der Menschen der Opfer der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste in Peking am 4. Juni 1989 gedachten. Es war das einzige öffentliche Gedenken auf chinesischem Boden.
Die Mahnwachen waren auch Ausdruck der politischen Freiheiten, die Peking der ehemaligen britischen Kronkolonie nach ihrer Rückgabe an China zugesagt hatte. In Festlandchina werden die Ereignisse des 4. Junis zensiert und tauchen weder in Medien noch in offiziellen Geschichtsbüchern auf.
Seit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes vor sechs Jahren als Reaktion auf heftige Proteste in Hongkong findet die Mahnwache nicht mehr statt.
Die Verurteilung der Aktivisten zeige, wie öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen geworden seien, teilte die Asienleiterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. Regierungen weltweit sollten sich für jene Hongkonger einsetzen, die dafür bestraft würden, Peking für die Auslöschung der Freiheiten Hongkongs zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte sie. (dpa/ sda/ gab)