In Gaza seien 2,3 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen, darunter 1,7 Millionen Binnenvertriebene, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Vereinten Nationen warnen vor einer unmittelbaren Hungersnot. Deshalb will der Bundesrat einen Beitrag von 10 Millionen Franken an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) leisten, der auf Gaza beschränkt sein wird und helfen soll, Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinische Grundversorgung und Logistik zu finanzieren.

Schweizer Hilfswerke hatten vom Bundesrat verlangt, den Beitrag zu leisten (ref.ch berichtete). Zwei Petitionen forderten dasselbe und wurden 45'000 mal unterschrieben.

Der Bundesrat stützt seinen Beschluss auf den Bericht einer unabhängigen Expertengruppe unter der Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna. Dieser wurde vom Generalsekretär der UNO in Auftrag gegeben und hatte zum Ziel, die Neutralität der UNRWA zu untersuchen (ref.ch berichtete). Laut dem Bericht verfügt die Organisation über solide Aufsichtsmechanismen.

Verschiedene Geberstaaten hatten ihre Beiträge an die UNRWA im Januar 2024 aufgrund der israelischen Anschuldigungen gegenüber der Organisation sistiert. Israel hatte dem Hilfswerk vorgeworfen, dass einige seiner Mitarbeiter am Angriff das Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 teilgenommen hätten. Ausserdem würden UNRWA-Einrichtungen als Operationsbasen für die Hamas dienen.

Die Beitragszahlungen wurden von vielen Gebern zwischenzeitlich wieder aufgenommen. Der Bundesrat hält in der Mitteilung fest, dass er weiterhin einen humanitären Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang für Nothilfe nach Gaza, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordere. (dst)