Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, gegenüber der Terrororganisation Hamas nicht neutral zu sein. UNRWA-Mitarbeiter hätten an den Angriffen vom 7. Oktober teilgenommen und Einrichtungen des Hilfswerks würden von Hamas-Kämpfern genutzt. Die Vereinten Nationen haben deshalb eine Untersuchung veranlasst.

Aus dem Untersuchungsbericht geht nun hervor: Das Hilfswerk habe Mechanismen und Verfahren etabliert, um die Neutralität zu wahren. Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme damit, sagte Untersuchungsleiterin Catherine Colonna in New York. Dazu gehörten politische Äusserungen von Mitarbeitern und Schulbücher mit problematischen Inhalten.

Der Untersuchungsbericht empfiehlt unter anderem eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials.

Das Hilfswerk begrüsste die Ergebnisse des Berichts und sagte zu, die Empfehlungen umzusetzen. «Die Wahrung der Neutralität ist von zentraler Bedeutung für unsere Fähigkeit, weiterhin Leben zu retten und zur menschlichen Entwicklung der Flüchtlinge im Gazastreifen beizutragen», sagte der Schweizer UNRWA-Chef Philippe Lazzarini.

Das UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Als Reaktion auf die Anschuldigungen entliess das Hilfswerk mehrere Beschäftigte. Wichtige Geldgeber, darunter die USA, Deutschland, die Schweiz und die EU, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus.

Alliance Sud fordert Reaktion der Schweiz

Alliance Sud – eine Vereinigung von Hilfswerken, zu der auch Heks und Caritas gehören – fordert in einer Mitteilung, dass die Schweiz ihre finanziellen Beiträge ohne weiteren Verzug an das UNRWA auszahlt. Denn: Der Untersuchungsbericht zeige einerseits, dass die Anschuldigungen gegen das UN-Hilfswerk unberechtigt seien. Andererseits sei das UNRWA alternativlos, wenn es um die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen gehe.

Nur das UNRWA verfüge über Strukturen, Personal und Fachwissen, um Hilfsgüter zu verteilen, erklärt Alliance Sud und betont: «Die Gesamtheit der UNRWA, ihre 30'000 Mitarbeiter und die Millionen von Hilfsbedürftigen dürfen unter keinen Umständen für mutmassliche Verbrechen von Einzelnen unter Kollektivstrafe gestellt werden.»

Zweite Untersuchung hängig

Parallel zur unabhängigen Überprüfung führen die Vereinten Nationen momentan eine weitere, interne Prüfung durch, die sich mit den spezifischen Terrorvorwürfen gegen die zwölf Mitarbeitenden von UNRWA befasst, die am Angriff von 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die Ergebnisse stehen noch aus.

Das UNRWA ist seit Jahrzehnten speziell für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge zuständig und betreibt Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Mehr als 30’000 Menschen sind für die Organisation tätig, darunter etwa 13’000 im Gazastreifen. (sda/ dpa/ dst)