Konzerninitiative

Aargauer Regierung tritt nicht auf Beschwerde gegen Kirchen ein

Die Junge FDP hat in vier Kantonen Beschwerde gegen das Engagement der Kirchen für die Konzern­verantwortungsinitiative eingereicht. Im Aargau tritt der Regierungsrat nicht darauf ein.

Weil sich viele Kirchen und Kirchgemeinden im Abstimmungskampf für die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) engagieren, hat die Junge FDP in den Kantonen Aargau, Bern, St. Gallen und Thurgau Stimmrechtsbeschwerden eingereicht. Laut ihrer Auffassung müssten sich die Kirchen in Abstimmungskämpfen neutral verhalten, gerade auch, weil sie Steuern erheben.

Im Kanton Aargau tritt der Regierungsrat nun nicht auf diese Beschwerde ein. Die in der Beschwerde gerügten Eingriffe in den Abstimmungskampf würden nicht in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates fallen, da deren Auswirkungen nicht auf den Kanton Aargau beschränkt seien, teilte die Aargauer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Der Regierungsrat habe sich deshalb nicht inhaltlich mit der Beschwerde befasst.

Bundesgericht soll klären

Nach dem Nichteintreten könnten die Beschwerdeführer ihre Grundsatzfragen nun durch das Bundesgericht klären lassen. Der Regierungsrat würde eine solche Klärung begrüssen, hiess es weiter.

Laut der «Aargauer Zeitung» wollen die Jungfreisinnigen ihre Beschwerde tatsächlich weiterziehen. Sie hoffen auf einen superprovisorischen Entscheid, denn das Engagement der Kirchen sei «unverhältnismässig» und müsse noch vor der Abstimmung unterbunden werden. (sda/mos)