Die Städte Zürich und Winterthur können einen kommunalen Mindestlohn einführen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in zwei nun veröffentlichten Urteilen.

Die Stimmberechtigten der Städte Winterthur und Zürich hatten 2023 zwei ähnliche Vorlagen für kommunale Mindestlöhne in der Höhe von 23.90 (Zürich) und 23 Franken pro Stunde (Winterthur) klar gutgeheissen.

Nach der Abstimmung beschritten Arbeitgeber-Verbände der beiden Städte den Rechtsweg. Das kantonale Verwaltungsgericht stoppte die Einführung der Mindestlöhne, weil es einen Verstoss gegen kantonales Recht sah (ref.ch berichtete). Weder die Verfassung noch das kantonale Sozialhilfegesetz würde den Gemeinden Raum bieten, um zur Armutsvermeidung in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse einzugreifen.

Grosse Autonomie

Das Bundesgericht ist da anderer Meinung: Die Gemeinden im Kanton Zürich würden gemäss der Kantonsverfassung über eine sehr weitgehende Autonomie verfügen, so das Urteil. Die Verfassung zähle die von einer Gemeinde zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben nicht abschliessend auf. Es bestehe also kein so genannter Verfassungsvorbehalt, der es den Gemeinden untersagen würde, einen Mindestlohn festzulegen.

Auch die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden schliesse einen staatlichen Mindestlohn auf kommunaler Ebene nicht aus. Die weitgehende Gemeindeautonomie werde durch das in der Kantonsverfassung verankerte Subsidiaritätsprinzip vervollständigt.

Dieses sieht vor, dass Gemeinden öffentliche Aufgaben selbst übernehmen, wenn sie diese ebenso zweckmässig erfüllen können, wie der Kanton. Diese Regelung zeigt laut Bundesgericht, dass die Gemeinden in erster Linie für die Aufgabenerfüllung zuständig sind.

Von unten nach oben

Die Gemeinden seien mit den lokalen Bedingungen am besten vertraut. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass sie die durch den Mindestlohn angestrebte Armutsbekämpfung ebenso zweckmässig, wenn nicht sogar besser bekämpfen könnten, als der Kanton.

Das übergeordnete Ziel des Mindestlohnes, dass Arbeitnehmer mit ihrem Lohn ihre Lebenshaltungskosten bestreiten können und nicht in die Armut abrutschen, sei als Sozialziel zu verstehen, das Kanton und Gemeinden anstreben müssten.

Dies sei nicht zu vermischen mit der in der Kantonsverfassung festgehaltenen Regelung zur Sozialhilfe. Diese richte sich an Menschen in Notlagen, die mit existenzsichernden Mitteln versorgt werden müssen. Ziel sei deren Wiedereingliederung in die Arbeitswelt.

Die «Working poor» seien aber eben gerade nicht erwerbslos, sondern im Arbeitsmarkt integriert. Mit einem Mindestlohn soll gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts verhindert werden, dass diese Personen Sozialhilfe beziehen müssen. Sozialhilfe und ein staatlicher Mindestlohn würden komplementäre Aufgaben mit unterschiedlichen Ansatzpunkten reflektieren.

Andere Fälle

Das Bundesgericht hat sich bereits mehrmals mit staatlichen Mindestlöhnen befasst. So kam es bei einer Genfer Volksinitiative zum Schluss, dass die Einführung eines Mindestlohnes nicht gegen höherrangiges Recht verstosse.

Im Fall des Kantons Neuenburg entschied es, dass ein entsprechender Erlass aus sozialpolitischen Gründen als Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zulässig sei. Auch ein Tessiner Gesetz zum Mindestlohn erachtete es als Mittel zur Bekämpfung der «Working poor» als zweckmässige Massnahme.

Zum Kanton Basel-Stadt und zur Stadt Luzern, wo ebenfalls staatliche Mindestlöhne eingeführt wurden, schreibt das Bundesgericht, dass insbesondere die städtischen Lebensbedingungen und Lebenshaltungskosten zur Einführung geführt hätten. (sda/ gab)