Baume-Schneider will Asylverfahren nicht ins Ausland verlagern
Trotz der aktuell hohen Zahl von Asylgesuchen schliesst Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland zum jetzigen Zeitpunkt aus. «Wir haben eine Ethik, wir haben einen Rechtsstaat», sagte Baume-Schneider in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Die Schweiz habe nach wie vor die Mittel für eine humane Asylpolitik, sagte die Justizministerin. Sie rechnet auch für das nächste Jahr mit rund 28'000 Asylgesuchen, «immer unter der Voraussetzung, dass sich die Lage zum Beispiel im Nahen Osten nicht komplett ändert».
Sie anerkenne, dass es einen Teil der Bevölkerung gebe, der besorgt sei angesichts der vielen Menschen, die über die Schweizer Grenze kommen. Aber gleichzeitig merke sie, dass die Bevölkerung immer noch solidarisch sei und bereit, sich zu engagieren. Trotz der vielen Flüchtenden könne man Chiasso nicht mit Lampedusa vergleichen, sagte Baume-Schneider.
Man dürfe aber nicht vergessen, dass sich das Staatssekretariat für Migration nach wie vor nicht im Normalbetrieb befinde. Es gebe zur Zeit 15'000 offene Asylgesuche, normalerweise seien es 4000. «Wir müssen hier wirklich aus dem Notfall-Modus herausfinden», sagte Baume-Schneider. Es sei essentiell, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Städten wieder besser geplant werden könne. (sda/ hz)