Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu seinem Parlamentspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung in Magdeburg 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 5 der 82 abstimmenden Parlamentarier enthielten sich.

Die kleinste Fraktion, das BSW, hatte vorab angekündigt, die Wahl des AfD-Politikers zu unterstützen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze.

Rausch ist der erste Landtagspräsident der AfD in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Die Landesverfassungsschutzbehörde stuft den Landesverband der Partei als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» ein.

Höchster Politiker des Landes

Rausch wurde 1990 im unterfränkischen Mellrichstadt geboren, er gehört dem Landtag seit 2016 an, zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Ausserdem ist er Generalsekretär des Landesverbandes seiner Partei. Der AfD gehört der Immobilienkaufmann seit 2013 an. Rausch stand vor einigen Monaten im Zentrum der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten bei der AfD.

Der 35-Jährige kündigte in seiner ersten Rede an, sich strikt nach Verfassung und Gesetz richten und ausgleichend handeln zu wollen. Parlamentarische Gepflogenheiten dürften nicht über den Haufen geworfen werden, nur weil bestimmte politische Entscheidungen missliebig seien.

Der Landtagspräsident hat das protokollarisch höchste Amt im Bundesland inne. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats. Er fertigt beschlossene Gesetze aus und prüft dabei als unabhängige Instanz, ob das Gesetz auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen ist.

Demonstration vor dem Landtag

Vor dem Landtag demonstrierten das bundesweite Aktionsbündnis «widersetzen» und lokale Initiativen mit mehr als 500 Menschen. Aktivisten lasen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vor, um zu erinnern, auf welchem Fundament die parlamentarische Arbeit steht.

Noch unklar ist die Regierungsbildung in dem Bundesland. Die AfD kommt als Wahlsiegerin ebenso auf 39 Abgeordnete wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW stellt fünf Abgeordnete.

Bei der Landtagswahl vom 6. September war die AfD zum zweiten Mal nach Thüringen stärkste Kraft in einem Landtagsparlament geworden. Sie erhielt 43,8 Prozent der Stimmen. Danach folgten CDU (17,2 Prozent), SPD (9,3 Prozent), die Grünen (8,9 Prozent), die Linke (8,6 Prozent) und das BSW (5,3 Prozent).