Das US-amerikanische Justizministerium ist im Rechtsstreit um die Zulassung des Abtreibungsmittels Mifepriston vor ein Bundesberufungsgericht gezogen. Das Gericht müsse Zugang zu Mifepriston in den USA weiterhin ermöglichen, verlangte das Ministerium in seinem Antrag.

Damit geht es gegen das Urteil von Bundesbezirksrichter Matthew Kacsmaryk im texanischen Amarillo vor. Er hatte die Zulassung von Mifepriston aufgehoben. Kacsmaryks Urteil soll den Angaben zufolge in sieben Tagen in Kraft treten.

Laut Kacsmaryk hat die Arzneimittelbehörde bei der Zulassung vor 23 Jahren Fehler gemacht. Nach Angaben des Familienplanungsinstituts Guttmacher Institute wird in den USA rund die Hälfte der Abtreibungen medikamentös vorgenommen. Der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump ernannte Kacsmaryk gilt als ausserordentlich konservativ.

Abtreibung ist in den USA stark umstritten. Im Juni 2022 hat das Oberste Gericht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt. Befürworter des Rechts interpretierten Kacsmaryks Urteil als frauenfeindlich und politisch motiviert. Die konservative Anwältin Erin Hawley lobte hingegen im Informationsdienst «Lifenews.com», das Urteil schütze «ungeborenes Leben» und Ärzte, die nicht bei Abtreibungen mitmachen wollten.

Vertreter von rund 250 Pharmakonzernen protestierten gegen das «Urteil eines Bundesrichters ohne wissenschaftliche Ausbildung». Kacsmaryk habe Rechtsunsicherheit geschaffen. Wenn Gerichte Zulassungen für Medikamente ohne «wissenschaftliche Beweise» rückgängig machen könnten, sei möglicherweise jedes Medikament in Gefahr.

Beide Seiten nehmen in der Debatte an, dass das Oberste US-Gericht das letzte Wort haben wird. Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die Regierung von Joe Biden verteidige die Zulassung des Medikaments und sei auf eine «langwierige gesetzliche Auseinandersetzung vorbereitet». (epd/ pef)