In der Schweiz wird die Einwohnerzahl und die Zuwanderung nicht nach oben begrenzt. Die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. 12 Kantone sagten Ja zur Initiative und 14 Nein. Damit verpasste die SVP-Initiative auch das Ständemehr. Die Stimmbeteiligung lag bei 59 Prozent.

Grosser Stadt-Land-Graben

Die Resultate zeigten einen Stadt-Land-Graben und ebenso einen Röstigraben. Geschlossen Nein stimmten die sechs Westschweizer Kantone sowie Zürich, Bern, beide Basel, Zug, Schaffhausen, Luzern und Graubünden. Den höchsten Nein-Anteil hatte mit 74 Prozent Basel-Stadt.

Im Ja-Lager waren das Tessin, die Kantone St. Gallen, Thurgau und Aargau, Solothurn, Glarus und die vier kleineren und ländlichen Zentralschweizer Kantone sowie die beiden Appenzell. In Innerrhoden sagten 66 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative.

Heks: «Wichtiges Signal»

Das Stimmvolk habe sich zu einer «verantwortungsbewussten und weltoffenen» Gesellschaft bekannt, schrieb das Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks) in einer Stellungnahme.

«Das ist ein wichtiges Signal für einen konstruktiven Umgang mit Vielfalt und Migration. Es bekräftigt unsere Verantwortung, internationale Verpflichtungen zu achten und geflüchtete Menschen zu schützen», liess sich Heks-Direktorin Karolina Frischkopf zitieren.

Die Abstimmung zeige aber, dass Zuwanderung die Gesellschaft beschäftige. Diese Diskussion müsse geführt werden, es gelte, Herausforderungen offen anzusprechen, einzuordnen und differenzierte Perspektiven aufzuzeigen.

Höhere Hürden für Zivildienst-Einsatz

Angenommen worden ist dafür die zweite nationale Vorlage, die eine Revision des Zivildienstgesetzes vorsieht, rund 53 Prozent hatten zugestimmt. Damit wird der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert.

Mit dem Ja treten sechs neue Massnahmen im Zivildienstgesetz in Kraft. Etwa müssen künftig bei einem Wechsel aus der Armee mindestens 150 Tage Zivildienst geleistet werden, unabhängig von der Zahl der noch nicht geleisteten Armee-Diensttage.

Weiter gibt es auch beim Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht. Und Einsätze, die ein begonnenes Human-, Zahn- oder Tiermedizin-Studium erfordern, sind nicht mehr erlaubt. All dies soll den Zivildienst unattraktiver machen. 2025 wurden 7211 Personen zum Zivildienst zugelassen, so viele wie noch nie zuvor. 

Die Heilsarmee Schweiz bedauere den Entscheid, teilte die Organisation mit. In den kommenden Jahrzehnten seien zunehmende Personalengpässe in Altersheimen oder anderen sozialen Institutionen absehbar. Das Resultat drohe, die Situation zu verschärfen. Die Heilsarmee ist schweizweit eine der grössten Einsatzorganisationen für Zivildienstleistende. (sda/ jow)