Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück. Das geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die das Weisse Haus veröffentlichte. Der Austritt wird damit begründet, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht mit den Interessen der Vereinigten Staaten vereinbar seien.

Bei vielen der genannten Organisationen geht es etwa um Bereiche wie Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Der Weltklimarat IPCC wird genannt wie auch das International Institute for Democracy and Electoral Assistance, das den demokratischen Wandel weltweit fördert.

Es ist nicht der erste Rückzug der Trump-Regierung aus internationalen Organisationen: Zuvor hatten die USA bereits ihren Austritt etwa aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt.

Eine us-amerikanische Menschenrechtsanwältin sagte zur «Washington Post»: «Dies ist eindeutig eine Fortsetzung der Bemühungen der Regierung, ein globales System zu zerstören, das dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut hat, um allen Menschen, unabhängig davon, wer sie sind und wo sie sich befinden, universellen Schutz zu garantieren.»

Laut US-Aussenminister Marco Rubio habe die Trump-Regierung festgestellt, dass die nun betroffenen Institutionen unter anderem «überflüssig» und «schlecht verwaltet» seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie «eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation» darstellten. Die Organisationen versuchten aktiv, «die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken», heisst es weiter.

Auf der Liste stehen auch zahlreiche Organisationen der Vereinten Nationen. So finden sich dort zum Beispiel die Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, die sich mit Fragen rund um Bevölkerung, Armut und internationaler Handelspolitik beschäftigt ebenso wie das Umweltabkommen UN Framework Convention on Climate Change, das den Klimawandel in den Blick nimmt. Die Vereinten Nationen mit Hauptsitz in New York reagierten nicht sofort auf die Ankündigung der USA, sondern kündigten ein Statement an.

Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige. Es blieb unerwähnt, wie viel Geld die US-Regierung durch den Rückzug einsparen will. (sda/ dpa/ dst)