Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte anlässlich der Friedensgespräche mit Vertretern der Terrororganisation Hamas in Ägypten, sein Land und die USA seien entschlossen, die Verhandlungen auf wenige Tage zu beschränken. Ein Überblick über die schwierigen Punkte in den Gesprächen.

Die Hamas fordert dem Vernehmen nach einen konkreten Zeitplan für den schrittweisen Abzug der israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen. Die Hamas pocht auf einen vollständigen Rückzug. Doch der ist im Friedensplan von US-Präsident Trump erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Dann soll eine internationale Stabilisierungstruppe für Sicherheit im Gazastreifen sorgen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will, dass die israelische Armee weiterhin strategisch wichtige Gebiete «tief im Gazastreifen» kontrolliert. Es ist fraglich, ob die Islamisten einer Freilassung der Geiseln, ihrem wichtigsten Verhandlungsgut, zustimmen, solange der Abzug nicht genau geregelt ist.

Strittig ist, welche Häftlinge Israel im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln aus seinen Gefängnissen entlässt. Laut Trumps Plan sollen rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte sowie rund 1700 weitere nach dem 7. Oktober 2023 inhaftierte Palästinenser freigelassen werden.

Die Hamas fordert offenbar, dass besonders bekannte Figuren wie Marwan Barghuti aus der Führungsebene der Fatah-Bewegung aus dem Gefängnis kommen. Barghuti wurde 2004 wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Israel dürfte Barghutis Freilassung ablehnen.

Offen ist auch, ob die Hamas dazu in der Lage ist, innerhalb von 72 Stunden die Geiseln zu übergeben, wie es der Trump-Plan vorsieht. Im Gazastreifen werden noch 48 Geiseln festgehalten, von denen nach israelischen Informationen noch 20 am Leben sind.

Nachdem die Hamas Teilen von Trumps Plan zugestimmt hatte, forderte der US-Präsident Israel auf, sofort die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen, damit die Geiseln sicher und schnell freikommen können. Einem israelischen Medienbericht zufolge herrscht bis zu einer Einigung zwischen den Kriegsparteien keine Waffenruhe im Gazastreifen, sondern nur eine «Reduzierung des Feuers».

Laut Verhandlungskreisen fordern die Islamisten verlässliche Garantien dafür, dass Israel seine Angriffe nach der Freilassung der Geiseln beendet.

Die Hamas hat sich noch nicht dazu bereiterklärt, ihre Waffen niederzulegen, wie es der Friedensplan vorsieht. Hamas-Mitglieder sollen dem US-Plan zufolge «friedliche Koexistenz» zusagen und können Amnestie erhalten oder ausreisen. Auch dazu äusserte sich die Terrororganisation bislang nicht. In ihrer Charta fordert die Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina.

Die Islamistenorganisation hat jüngst zwar gesagt, sie sei damit einverstanden, dass das Gebiet nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werde. Trumps Friedensplan fordert, dass sie selbst keine Rolle dabei spielen darf. Es ist unklar, ob sie damit einverstanden ist.

Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf die er für das Überleben seiner Regierung angewiesen ist, kritisierten den Trump-Plan scharf. Sie fordern eine Annexion und Wiederbesiedlung des Küstenstreifens, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hat. Möglich ist, dass sie die Regierung aus Protest über das Abkommen verlassen und es zu einem Sturz der Regierung und Neuwahlen kommt. (sda/ dst)