Angesichts des unverändert tobenden Gaza-Krieges und zum Ärger Israels erkennen Grossbritannien, Kanada und Australien formal einen palästinensischen Staat an. Das gaben die Premierminister der drei Länder, Keir Starmer, Mark Carney, und Anthony Albanese, kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York bekannt.

Dort dürfte die Anerkennung durch weitere westliche Staaten wie Frankreich und Belgien folgen, mit der den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung neuer Rückenwind verschafft werden soll. Auch  Portugal will einen entsprechenden Schritt verkünden.

Grossbritannien und Kanada sind die ersten der wirtschaftsstarken westlichen G7-Staaten, die damit einen Palästinenser-Staat anerkennen. Die USA als Israels engster Verbündeter und Deutschland lehnen einen solchen Schritt zu diesem Zeitpunkt dagegen ab.

Weltweit haben bereits knapp 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Wenn nach Grossbritannien wie geplant auch Frankreich folgt, dann haben einschliesslich Russland und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt – einzig die USA nicht.

Neuer Schwung für die Zweistaatenlösung?

«Angesichts des wachsenden Schreckens im Nahen Osten handeln wir, um die Möglichkeit von Frieden und einer Zweistaatenlösung zu wahren», sagte Starmer bei der Verkündung des britischen Beschlusses in einer Videobotschaft auf der Plattform X. Es gehe bei der Anerkennung um ein sicheres Israel neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat – im Moment habe man weder das eine noch das andere, sagte er.

Albanese erklärte, die Anerkennung sei Teil koordinierter internationaler Bemühungen, neuen Schwung für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Er machte gleichzeitig aber auch klar: «Die Terrororganisation Hamas darf keine Rolle in Palästina spielen.»

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bedankte sich und sprach von einem «wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens». Die britische Anerkennung werde den Weg für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung bereiten, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren werde.

Kritik aus Israel: «Belohnung für die Hamas»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Anerkennung als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Israel werde erst nach seiner Rückkehr von einer Reise in die USA auf die Anerkennung reagieren, erklärte er nach Angaben seines Büros weiter. «Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben», sagte Netanjahu. Westlich des Jordan-Flusses liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen.

Ultrarechte israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verurteilten die Anerkennung ebenfalls scharf. Als Gegenmassnahme forderten sie eine Annexion des besetzten Westjordanlands – was einen eigenen palästinensischen Staat in noch weitere Ferne rücken liesse. Israels Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Schritt Grossbritanniens, Australiens und Kanadas als «diplomatische Katastrophe».  (sda/ no)