Das US-Heimatschutzministerium sucht zusätzliche Haftplätze für Menschen, die im Zuge von Präsident Donald Trumps angekündigter «grösster Abschiebungskampagne der Geschichte» festgenommen werden. Die Behörde kauft riesige Lagerhallen, oft ohne sanitäre Einrichtungen und mit wenigen Fenstern. Diese sollen zu Abschiebegefängnissen umgebaut werden.

Das stösst auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und vielen Anwohnern, darunter auch Republikanern, die keine Haftanstalten in ihrer Nachbarschaft wollen. Zuständig ist die Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) als Teil des Heimatschutzministeriums.

Wie die «New York Times» anhand interner Dokumente jüngst berichtete, hat das Ministerium ein Auge auf rund zwanzig Lagerhallen. Acht habe die Behörde bereits erworben. Insgesamt benötigt ICE angeblich Haftplätze für mindestens 100’000 Migranten. Nach Angaben einer Datenforschungsgruppe an der Syracuse Universität in New York waren Anfang Februar rund 68’000 Menschen in Abschiebehaft.

An den möglichen Standorten der Gefängnisse regt sich Widerstand. Der Bürgermeister von Oklahoma City beklagte Ende Januar in einem Schreiben an Senatoren und Kongressabgeordnete, ein dort geplantes ICE-Gefängnis beunruhige die Bevölkerung.

Wie die Zeitung «Tampa Bay Times» in Florida berichtete, steht auch Florida auf der Liste von Orten für umgewandelte Lagerhallen. Gegenüber der Zeitung habe das Heimatschutzministerium erklärt, dass die Behörde in den ganzen USA für die Sicherheit der Bürger tätig sei. Es sollte «nicht überraschen», dass dabei Menschen verhaftet werden und das Ministerium sich bemüht, Hafträume zu erweitern.

Menschenrechtsorganisationen prangern unterdessen die Zustände in ICE-Haftanstalten an. Die Bedingungen seien «zunehmend unmenschlicher geworden», kritisiert der Verband American Immigration Council. Demokratische US-Senatoren verwiesen in einem Schreiben an Heimatschutzministerin Kristi Noem darauf, dass im Jahr 2025 mindestens 32 Menschen in ICE-Gewahrsam gestorben seien – eine Folge von Trumps «gefährlichem und schlecht ausgeführtem» Kurs, möglichst viele Migranten festzunehmen.

Laut Umfragen steht die US-Bevölkerung Trumps Abschiebepolitik und dem oft harten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ambivalent gegenüber. Aus Minneapolis im Bundesstaat Minnesota hat ICE nach wochenlangen Protesten einen Grossteil seiner Einsatzkräfte abgezogen. Zuvor hatten Beamte Tausende Menschen festgenommen und zwei Demonstrierende erschossen.

Gleichzeitig halten die meisten Republikaner Donald Trump weiterhin die Treue. In dieser Woche haben Trump-nahe Gruppen die Organisation «Koalition für Massendeportationen» gegründet, die das Ziel der Regierung unterstützt, im Jahr 2026 mindestens eine Million Menschen abzuschieben. (epd/ dst)