Der Zürcher Stadtrat kündigte am 20. Dezember vergangenen Jahres an, den negativen Entscheid des Bezirksrats zur wirtschaftlichen Basishilfe beim Regierungsrat anzufechten. Daraus wird nun nichts. Die Stadtkanzlei hat die Rekursschrift nicht rechtzeitig abgeschickt, wie der Stadtrat am Freitagnachmittag mitteilte.

Der Stadtrat sieht sich laut Mitteilung nun gezwungen, den Rekurs zurückzuziehen und «bedauert diesen Schritt ausserordentlich». Die Leiterin der Stadtkanzlei, Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti, übernehme die Verantwortung für die verpasste Frist. Sie habe Abklärungen zum genauen Hergang und zu den Versandprozessen in der Stadtkanzlei in Auftrag gegeben.

Nach einer Beschwerde der FDP hatte der Bezirksrat im vergangenen Dezember entschieden, dass die wirtschaftliche Basishilfe gegen ausländerrechtliche Bestimmungen des Bundes verstosse. Der Stadtratsbeschluss zur Finanzierung des Pilotprojekts wurde dadurch aufgehoben. Dagegen wollte der Stadtrat Rekurs einlegen. Er betonte, dass ein solche Angebot unabdingbar sei, um extreme Formen der Armut zu verhindern. Gerade während der Corona-Pandemie seien zahlreiche Menschen, die bereits vorher in wirtschaftlich prekärer Situation lebten, in die Armut abgerutscht.

Ungewissheit für Kirchgemeinde

Folgen könnte die verpasste Rekursfrist nun auch für die Reformierte Kirchgemeinde Zürich haben. Diese hatte sich nach dem Entscheid des Bezirksrats bereit erklärt, die Kosten für die wirtschaftliche Basishilfe der Stadt Zürich bis auf Weiteres zu übernehmen. Die Kirchenpflege sprach daraufhin einen Beitrag von 100'000 Franken, der nach dem erfolgreichen Rekurs von der Stadt zurückerstattet werden sollte (ref.ch berichtete).

Ob und wann die Kirchgemeinde das investierte Geld zurückerhält, ist derzeit offen. Die Kirchenpflege werde sich an ihrer Sitzung vom 9. Februar mit dem Thema befassen, teilte die Kirchgemeinde auf Anfrage von ref.ch mit.

SP lanciert Vorstoss

Nicht bekannt ist momentan auch, ob und in welcher Form das Projekt weitergeführt werden kann. Gespräche zwischen den beteiligten Organisationen seien am Laufen, heisst es in der Mitteilung. Der Stadtrat will nächste Woche über das weitere Vorgehen informieren.

Die SP Stadt Zürich und die Grünen Stadt Zürich äusserten in Mitteilungen ihr Bedauern über den Abbruch des Rechtsmittelverfahrens. «Die FDP und unsorgfältige Arbeit in der Stadtkanzlei» hätten zu einem Stopp des Projekts geführt, heisst es bei der SP. Die Partei will nun versuchen, das Projekt durch einen Vorstoss im Gemeinderat neu aufzugleisen. (sda/no)