Stadt Zürich stockt Entwicklungshilfe auf

Die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich hat dem Gegenvorschlag zur sogenannten Ein-Prozent-Initiative klar zugestimmt. Die neue Regelung für die Entwicklungshilfe kommt auch kirchlichen Hilfsorganisationen zugute.


Die Stadt Zürich wird künftig jährlich mindestens 0,3 Prozent und maximal 1 Prozent ihres Budgets in die Entwicklungshilfe stecken. Knapp 70 Prozent der Stimmberechtigten sagten am 17. November Ja zum Gegenvorschlag zur sogenannten Ein-Prozent-Initiative.

Die Volksinitiative «Ein Prozent gegen die globale Armut» verlangte, dass die Stadt Zürich jährlich ein Prozent ihres Budgets für die Unterstützung von Entwicklungsorganisationen einsetzt. Regierung und Parlament lehnten die Initiative ab. Das Parlament arbeitete aber einen Gegenvorschlag aus. Dieser legt neben einer Obergrenze auch eine Untergrenze fest, und zwar abhängig von der jeweiligen Finanzlage.

Konkret entspricht die neue Regelung einem jährlichen Beitrag an die Entwicklungshilfe von rund 5 bis 18 Millionen Franken. Zudem ist eine Ausnahmeregelung für finanziell schlechte Jahre vorgesehen.

«Zeichen der Solidarität»

Dass die Stadt mehr Geld für die Entwicklungshilfe zahlt, kommt auch kirchlichen Hilfsorganisationen zugute. Erfreut über das Ergebnis der Abstimmung ist man deshalb etwa beim evangelischen Hilfswerk Heks. «Die Bevölkerung hat damit signalisiert, dass ihr die Solidarität mit den Ärmsten der Gesellschaft ein Anliegen ist», sagt Sprecher Dieter Wüthrich.

Der Entscheid sei umso wichtiger, als die Entwicklungshilfe derzeit auf Bundesebene auf dem Prüfstand stehe. Ob und wieviel das Hilfswerk künftig mehr erhält, sei aber noch offen, so Wüthrich.

Gestützt auf einen Gemeindebeschluss, dem die Stimmberechtigten 1972 zustimmten, unterstützt die Stadt Zürich heute schon Entwicklungsorganisationen im Umfang von maximal 1 Steuerprozent. Diese Regelung sieht aber weder eine Untergrenze vor, noch berücksichtigt sie die aktuelle finanzielle Situation der Stadt. Der Gegenvorschlag beinhaltete deshalb auch die Aufhebung dieses Gemeindebeschlusses. (sda/no)