Nach KVI-Abstimmung

St. Galler Kantonsräte wollen neutrale Kirchen

Drei St. Galler Kantonsräte stossen sich am kirchlichen Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Sie wollen die Kirchen zur politischen Neutralität verpflichten.

Öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften im Kanton St. Gallen sollen künftig zur politischen Neutralität verpflichtet sein. Dies fordern die St. Galler Kantonsräte Walter Locher (FDP), Christoph Bärlocher (CVP) und Michael Götte (SVP) in einer Motion, wie die Nachrichtenagentur «SDA-Keystone» am 7. Dezember berichtete.

In ihrem Vorstoss halten die Kantonsräte fest, dass mehrere evangelische und katholische Kirchgemeinden Mitglieder des Komitees «Kirche für Konzernverantwortung» gewesen seien. Laut Bundesverfassung seien die Behörden zu einer «korrekten und zurückhaltenden» Information verpflichtet. Dies müsse künftig auch für kirchliche Behörden gelten, fordern die Motionäre laut dem Bericht.

Die «einseitigen» Kampagnen zugunsten der Initiative hätten gezeigt, dass die aktuelle Regelung die Abstimmungsfreiheit verletze. Der Kanton St. Gallen brauche daher ein Gesetz, das die politische Neutralität der Religionsgemeinschaften festschreibe.

Der Vorstoss ist in der Novembersession eingereicht worden. Die St. Galler Regierung wird in den kommenden Wochen und Monaten dem Kantonsrat Antrag stellen, ob auf die Motion eingetreten wird. (no)