Solothurner Kirchgemeinden sollen weniger Geld erhalten

Die drei Solothurner Landeskirchen erhalten ab 2020 nur noch 10 statt 12 Millionen Franken vom Kanton. Zudem müssen sie in Zukunft ihre Leistungen ausweisen.


Im Kanton Solothurn soll der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden reformiert werden. Der Regierungsrat schlägt vor, dass der Ausgleich nach der gleichen Logik wie unter den Gemeinden gestaltet ist. Der Ausgleich soll um 2 Millionen Franken auf 10 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.

Das Ziel der Reform sei es, eine massvolle Solidarität zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Kirchgemeinden zu erreichen, teilte der Regierungsrat am 15. November mit. Der Kanton zählt 99 Kirchgemeinden mit rund 150’000 Mitgliedern.

Ausgleich auch nach Steuerreform garantiert

Die Kirchgemeinden sollen deutlich weniger Geld als bisher aus der Finanzausgleichssteuer erhalten. Die Deckelung auf 10 Millionen Franken pro Jahr war im Sparprogramm des Kantons von 2014 vorgesehen. Der Regierungsrat möchte die Kürzung nun umsetzen.

Er sichert den Kirchgemeinden jedoch zu, dass sie auch nach einer Reform zum Unternehmenssteuerrecht eine Summe von 10 Millionen Franken erhielten. Es gehe um die Würdigung der gesellschaftlichen Leistungen, welche die drei Landeskirchen etwa im Bereich der Spitalseelsorge für die Bevölkerung erbrächten.

Kirchen müssen Rechenschaft ablegen

Der Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass bei den Kirchgemeinden neu ein rein steuerkraftbasiertes Ausgleichssystem mit einer Mindestausstattung zur Anwendung kommt. Der bisherige Grundaufbau des Finanzausgleichs Kirchen soll beibehalten werden.

Ein Teil der verfügbaren Mittel wird gemäss Vorschlag für den finanziellen Steuerfussausgleich unter den Kirchgemeinden verwendet, während der andere Teil zur Finanzierung von kantonalen und regionalen Leistungen der Landeskirchen dient.

Neu müssen die Kirchen alles sechs Jahre Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die Gelder verwenden. Ebenso wird dem Kantonsparlament eingeräumt, die Summe alle sechs Jahre zu überprüfen. Das neue Regime soll nach der Beratung im Kantonsrat auf das Jahr 2020 in Kraft treten. Zuvor muss es noch vors Kantonsparlament. (sda/no)