Die Schweiz unterstützt EU-Staaten, die im Zusammenhang mit der Migration starkem Druck ausgesetzt sind, mit Geldern des Kohäsionsbeitrages. Am Montag haben Justizministerin Karin Keller-Sutter und Zyperns Innenminister Nicos Nouris in Bern ein Abkommen dazu unterzeichnet.

Der Schweizer Beitrag für Zypern beläuft sich auf 10 Millionen Franken für die Jahre 2023 bis 2026, wie Karin Keller-Sutter nach der Vertragsunterzeichnung in Bern vor Medienvertretern sagte.

Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Zypern in Sachen Migration stärken. Die zuständigen Behörden und Organisationen in Zypern können das Geld für Projekte und Programme verwenden. Diese sollen einerseits die Asyl-Infrastruktur betreffen und anderseits die freiwillige Rückkehr und Reintegration.

Wer in Zypern kein Asyl erhalte, solle freiwillig und sicher in sein Herkunftsland zurückkehren können, sagte der zypriotische Innenminister Nicos Nouris. Er begrüsste den Willen der Schweiz und weiterer Staaten, die von der Migration besonders belasteten Länder am Mittelmeer zu unterstützen. Denn das Hauptziel, eine gemeinsame Asylpolitik für die EU, sei schwer zu erreichen.

Grundlage der Zusammenarbeit mit Zypern ist der Rahmenkredit Migration als Teil der zweiten so genannten Kohäsionsmilliarde. Ein ähnliches Abkommen wurde bereits mit Griechenland unterzeichnet; der Schweizer Beitrag an dieses Land beläuft sich auf 40 Millionen Franken. Mit Italien wird derzeit noch über ein Abkommen verhandelt. Italien soll einen Beitrag von 20 Millionen Franken erhalten.

Mit 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre hinweg sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern reduziert und EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration unterstützt werden. Das Grundsatzabkommen zum Kohäsionsbeitrag wurde im vergangenen Juni in Brüssel unterzeichnet. (sda/bat)