Rüge für SEM wegen unkorrekter Behandlung von Asylgesuchen

Das Bundesverwaltungsgericht weist das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einem Grundsatzurteil zurecht. Die Behörde habe wiederholt zu kurze Beschwerdefristen gewährt. Nun muss das Staatssekretariat über die Bücher.


Das Staatssekretariat für Migration wandte im gerügten Fall das Anfang 2019 eingeführte beschleunigte Verfahren an. Dieses ist für Asylgesuche vorgesehen, die ohne weitere Abklärungen entschieden werden können. Ziel ist es, diese einfachen Fälle innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig zu entscheiden und allenfalls Wegweisungen durchzuführen.

Bei negativen Entscheiden des SEM muss innerhalb von sieben Tagen eine Beschwerde eingereicht werden. Im Verwaltungsverfahren gilt sonst eine Frist von 30 Tagen. Als flankierende Massnahme steht deshalb jedem Asylsuchenden im beschleunigen Verfahren eine Rechtsvertretung zur Seite.

SEM überschreitet Frist massiv

Vorliegend wies die Rechtsvertretung das SEM bereits während des Verfahrens darauf hin, dass der Fall aufgrund seiner Komplexität im erweiterten Verfahren behandelt werden müsse, für welches mehr Zeit zur Verfügung steht. Das SEM hatte nach der ersten Anhörung des Asylsuchenden zwei weitere Befragungen von jeweils mehr als sechs Stunden durchgeführt.

Auch überschritt das SEM die Frist von 29 Tagen, die ihm für seinen Entscheid im beschleunigten Verfahren zur Verfügung stehen, massiv. Es dauerte 89 Tage, bis es die abweisende Verfügung dem Asylsuchenden eröffnete. Dennoch blieben der Rechtsvertreterin nur sieben Tage, um eine Beschwerde zu formulieren.

Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall, wie das Bundesverwaltungsgericht in dem am Freitag veröffentlichten Urteil festhält. Es führt eine Reihe weiterer Fälle an, wo das SEM einen Wechsel in das erweiterte Verfahren mit den üblichen Beschwerdefristen von 30 Tagen hätte vornehmen müssen.

Garantien verletzt

Das SEM verletze mit diesem Vorgehen rechtsstaatliche Verfahrensgarantien, führt das Bundesverwaltungsgericht aus. Eine wirksame Beschwerde in einem komplexen Fall wie dem vorliegenden könne nicht innerhalb von sieben Tagen verfasst werden. Zudem führte das SEM in seiner Verfügung selbst aus, dass es sich nicht mit allen Aussagen des Asylsuchenden auseinandergesetzt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht weist das SEM explizit darauf hin, dass die beschleunigte Behandlung von Asylverfahren in einem rechtsstaatlich fairen Verfahren nur gewährleistet werden könne, wenn das SEM die Zuteilung der Gesuche in das beschleunigte oder erweiterte Verfahren korrekt vornehme.

Neue interne Richtlinien

Das Staatssekretariat für Migration hat bereits vor dem Gerichtsurteil reagiert und interne Richtlinien erlassen. Neue Kriterien sollen die Komplexität einiger Fälle besser berücksichtigen, wie SEM-Sprecher Daniel Bach am Freitag in der Mittagssendung «Rendez-vous» von Radio SRF sagte.

Zwar wolle man Verfahren beschleunigen, und in einer ersten Phase habe man wohl in einem gewissen Übereifer zu viel gewollt. «Aber Rechtsstaatlichkeit ist das oberste Prinzip», betonte Bach. (sda/mos)