Strengere Kriterien für Überstellungen von Asylsuchenden nach Italien

Eine Verschärfung des italienischen Asylrechts hat auch Folgen für die Schweiz. Sie muss nun prüfen, ob besonders verletzliche Personen in Italien angemessen betreut werden.


Asylsuchende Familien und schwer kranke Asylsuchende dürfen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nur nach Italien geschickt werden, wenn gesichert ist, dass sie angemessen untergebracht und medizinisch versorgt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Dafür müssen die Scheweizer Behörden nun in Italien eine individuelle Garantie einholen.

Folge des«Salvini-Dekrets»

Diese Änderung geht zurück auf die Asylpolitik des ehemaligen italienischen Innenministers, Matteo Salvini. Seit November 2018 ist das sogenannte «Salvini-Dekret» in Kraft. Demnach werden auch Dublin-Fälle neu in grossen Erstaufnahmezentren oder in temporären Notfallzentren untergebracht. In diesen könnten Familien und Menschen mit schweren gesundheitlichen Problemen aber nicht angemessen betreut werden, hält nun das Bundesverwaltungsgericht fest.

Überstellungen von Asylsuchenden von der Schweiz nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens bleiben aber zulässig. Denn trotz «Salvini-Dekret» weise das Asylsystem in Italien «keine systemischen Schwachstellen auf», so das Gericht.

Abklärung mit Italien

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schätzt, dass rund ein Viertel der Fälle, in denen Asylsuchende im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeschickt werden, von den neuen Vorgaben betroffen sind. Man werde in den nächsten Wochen klären, ob Italien die Garantien erteilen könne, schrieb Sprecher Lukas Rieder auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hatte bereits Ende 2018, kurz nach dem Inkrafttreten des «Salvini-Dekrets», davor gewarnt, verletzliche Asylsuchenden nach Italien zurückzuschicken. Die Asylgesuche dieser Personen sollten in der Schweiz geprüft werden.

«Hohes Risiko»

Sie seien dort einem hohen Risiko ausgesetzt und ihre Rechte seien nicht gewährleistet, machte die NGO dazu geltend. Überdies müsse festgestellt werden, dass kein anderes Land in Europa die Dublin-Regeln so strikt anwende wie die Schweiz.

Das am Freitag veröffentlichte Urteil ist abschliessend und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden. (sda/mos)