Argentiniens Präsident Javier Milei versucht, Abtreibungen zu kriminalisieren. Seine extrem rechte Partei «La Libertad Avanza» brachte einen entsprechenden Verstoss ins Parlament ein, wie die Zeitung «Página 12» berichtete. Verboten werden soll demnach auch ein Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung, was die Gesetzgebung auf den Stand von 1921 setzen würde. Der neue Entwurf erlaube eine Abtreibung ausschliesslich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter.

Abtreibungen in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft sind in Argentinien erst seit 2021 legal. Zuvor hatte eine breite Bewegung jahrelang dafür gekämpft. Bei einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter oder nach einer Vergewaltigung kann eine Abtreibung nach derzeit geltendem Recht auch noch später erfolgen.

Der Entwurf der Milei-Abgeordneten sieht eine Haftstrafe von ein bis drei Jahren für die betroffenen Frauen vor. Der Richter oder die Richterin kann allerdings je nach Motivation und Umstand des Abbruchs und der anschliessenden Haltung der Frau ihrer Tat gegenüber die Strafe aussetzen. Dem Gesundheitspersonal, das die Abtreibung vornimmt, drohen den Berichten zufolge ein bis vier Jahre Gefängnis, beim Tod der Frau gar bis zu sechs Jahre Haft. (epd/ pef)