Bedürftige Ausländerinnen und Ausländer mit gültigem Aufenthaltsstatus, aber auch Sans-Papiers, hätten in Zürich Zugang zur Sozialhilfe erhalten sollen. Gemeinsam mit der Caritas Zürich, dem Schweizerischen Roten Kreuz Kanton Zürich, der Solidara Zürich und der Sans-Papier Anlaufstelle Zürich hätten die Zürcher Landeskirchen dieses Vorhaben vorantreiben wollen.

Das Pilotprojekt war im Juli 2021 gestartet worden, bis Ende Jahr waren rund 120'000 Franken ausbezahlt worden. Finanziert worden war das Projekt aus Geldern der Stadt Zürich.

Freisinnige nicht einverstanden

Kritik kam von der Stadtzürcher FDP. Sie war der Ansicht, die Stadt baue ein zweites Sozialhilfesystem auf. Die Freisinnigen rekurrierten erfolgreich gegen das Projekt, worauf die Stadt die Auszahlungen stoppen musste. Daraufhin sprangen die reformierte und die katholische Kirche des Kantons Zürich ein und sprachen je 100'000 Franken. Das Geld hätte von der Stadt zurückbezahlt werden sollen.

Nun stellen die Kirchen die Überbrückungsfinanzierungen ein und das Pilotprojekt läuft definitiv aus. Die Gelder reichten noch für zehn Wochen. Damit sei ein «geordneter und menschenwürdiger Ausstieg» aus dem Pilotprojekt der wirtschaftlichen Basishilfe möglich, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der Organisationen vom 10. Januar 2022.

Formfehler begangen

Die Kirchen sähen sich zu diesem Entschluss gezwungen, da die Stadt Zürich für das Projekt definitiv keine Gelder mehr ausschütten darf. Der Entscheid des Bezirksrates war unumstösslich, weil die Stadt Zürich zuvor eine Rekursfrist verpasst hatte.

Die Organisationen betonen in ihrer Mitteilung, die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung und individuellen Beratung für Ausländerinnen ohne Zugang zur Sozialhilfe bleibe bestehen. Die Hilfswerke und die Kirchen bedauerten den Abbruch nicht zuletzt deshalb, weil die vergangenen Monate gezeigt hätten, wie wichtig das Pilotprojekt gewesen wäre. (jow)