Nordirland

Sunak wirbt um Unterstützung der Protestanten

Grossbritannien und die EU haben sich auf neue Brexit-Regeln für Nordirland geeinigt. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in der Provinz für das Abkommen geworben.

Der Status von Nordirland hat seit dem Brexit für Streitigkeiten zwischen Grossbritannien und der EU gesorgt. Nun konnten sich die beiden auf ein neues Protokoll einigen, das den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen soll.

Der britische Premierminister Rishi Sunak bemühte sich im Anschluss daran, Nordirland für das Abkommen zu gewinnen. Die neu ausgehandelten Regeln sicherten dem Landesteil seine Souveränität und einen festen Platz im Vereinigten Königreich, hat Rishi Sunak dem Sender BBC gesagt.

Das Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil des Brexit-Vertrags über Grossbritanniens Abschied aus der EU ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich dadurch von Grossbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen.

In Nordirland herrschte jahrzehntelang ein gewalttätiger Konflikt zwischen protestantischen Loyalisten, die Teil des Vereinigten Königreich bleiben wollen und katholischen Republikanern, die eine Vereinigung mit Irland anstreben.

Damit das Abkommen erfolgreich ist, muss Sunak vor allem die unionistische Partei DUP überzeugen. Parteichef Jeffrey Donaldson lobte in der BBC den Mechanismus, dass Nordirland bei der Rolle von EU-Gesetzen für den eigenen Markt ein Vetorecht bekommen soll. Seine Partei werde den Deal jedoch ausführlich prüfen. Von einem wichtigen Kritiker aus den eigenen Reihen bekam Sunak Lob. Nordirland-Staatssekretär Steve Baker sprach von einem «grossartigen Ergebnis». (sda/pef)