Laut einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts darf die Regierung Abschiebeverfahren gegen Migranten aus Haiti einleiten, die seit Jahren unter einem humanitären Programm in den USA geduldet werden. Die Regierung sei zu diesen Massnahmen gesetzlich ermächtigt, urteilte das Gericht mit sechs zu drei Stimmen. Davon sind potenziell schätzungsweise 350'000 Menschen aus Haiti in den Vereinigten Staaten betroffen.

Bei dem Rechtsstreit geht es um das humanitäre Programm «Temporary Protected Status» (TPS). Dieser 1990 eingeführte Schutzstatus erlaubt es Menschen, bei Naturkatastrophen und anderen akuten Notlagen vorübergehend in den Vereinigten Staaten zu leben.

Befindet die US-Regierung, dass die Notlage vorüber ist, darf sie Migrantinnen und Migranten zur Rückkehr zwingen. Menschen aus Haiti waren wegen des Erdbebens in dem Karibikstaat im Jahr 2010 sowie der Gesetzlosigkeit und Kriminalität in ihrer Heimat TPS-Programm berechtigt.

Die damalige Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte das Programm 2025 für Haitianer gestoppt. Es gebe «keine ausserordentlichen Umstände» mehr, die sie von der «Rückkehr in Sicherheit» aufhielten, begründete die Regierung. Menschenrechtsverbände widersprechen dem. 

Das Urteil könnte sich auch auf TPS-Begünstigte aus anderen Ländern auswirken. Es ist unklar, wie zügig die Regierung das Urteil umsetzen kann. (epd/ jow)