Der Bundesrat will im zweiten Halbjahr 2025 im Rahmen des Resettlement-Programms der Vereinten Nationen rund 45 Flüchtlinge in der Schweiz aufnehmen. In den Jahren 2026 und 2027 sollen jeweils maximal 400 weitere solche Aufnahmen folgen.

Formal beschloss die Landesregierung eine Verlängerung des bestehenden Resettlement-Programms um zwei Jahre, wie sie mitteilte. Anzumerken ist dabei allerdings, dass es im vergangenen und im laufenden Jahr noch gar keine entsprechenden Einreisen gab.

Der Grund dafür ist, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bereits im April 2023 die entsprechenden Aufnahmen geflüchteter Menschen ausgesetzt hatte. Es begründete dies damals damit, dass das Schweizer Asylsystem bereits stark belastet sei.

Kantone und Gemeinden reden mit

Mit dem Resettlement-Programm werden sogenannte Erstfluchtstaaten unterstützt, in denen mehr als achtzig Prozent aller Flüchtlinge weltweit leben. Meist handelt es sich dabei um Nachbarländer von Staaten, in denen Krieg herrscht.

Gedacht ist das Programm namentlich für Menschen in sehr prekären Situationen – etwa Frauen, Kinder oder Kranke. Diese werden dabei dauerhaft umgesiedelt, sofern sie weder in ihr Herkunftsland zurückkehren können noch im Land, in das sie zunächst flohen, eine dauerhafte Perspektive haben

Nach Angaben des Bundes berücksichtigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) ausschliesslich Personen, denen in der Schweiz ein Bleiberecht zugesprochen würde, falls sie hier ein Asylgesuch stellen könnten.

Auch in Zukunft werde das Programm in Absprache mit den Kantonen, Gemeinden und Städten und unter Berücksichtigung der aktuellen Asyllage umgesetzt, betonte der Bundesrat.

Lob vom UNHCR

Die Caritas kritisierte in einer Stellungnahme, dass der Bundesrat kein neues Aufnahmekontigent beschlossen habe. Die Verlängerung bedeute, dass die ursprünglich versprochenen 1600 Einreisen besonders verletzlicher Flüchtlinge für 2024 und 2025 faktisch gestrichen würden. Mit dieser Umsetzung bleibe die Schweiz weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Das UNHCR begrüsste den Bundesratsentscheid und gab der Hoffnung Ausdruck, dass das Programm nicht erneut aufgrund von Schwankungen im Asylbereich beeinträchtigt werde. (sda/ jow)