Der Abschiebe-Deal zwischen Ruanda und der britischen Regierung kommt nicht voran. Laut Medienberichten setzt Premierminister Rishi Sunak nun auf finanzielle Anreize zur Ausreise von Migranten in das ostafrikanische Land. Asylbewerbern, deren Antrag im Vereinigten Königreich abgelehnt wurde, sollten umgerechnet bis zu 3370 Franken für einen «freiwilligen Umzug» gezahlt werden, heisst es in der Zeitung «The Times». 

Dies sei Teil eines neuen Programms, das unabhängig vom Abschiebe-Deal ausgearbeitet worden sei. Letzterer hat zum Ziel, Migranten von Grossbritannien nach Ruanda abzuschieben. Das neue Umsiedlungsprogramm ziele laut der Zeitung auf Zehntausende Migranten ab, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. 

Parallel zu dem neuen Vorhaben wird im Londoner Parlament weiter über den Abschiebe-Deal der Regierung diskutiert. Der Oberste Gerichtshof hatte den Plan für rechtswidrig erklärt. Um die bestehenden Einwände aus dem Weg zu räumen, hat die Regierung von Premierminister Rishi Sunak einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einstufung Ruandas als sicheren Staat vorsieht. (epd/ dst)