Das britische Unterhaus hat dem umstrittenen Gesetz zur Abschiebung von Migrantinnen und Migranten nach Ruanda zugestimmt. Die Kammer nahm den Entwurf nach langer Debatte mit 320 zu 276 Stimmen an.

Damit ist die erste Hürde für das Vorhaben genommen, das von den UN und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. Zuvor hatten dutzende Abgeordnete vom rechten Flügel der regierenden Konservativen Partei gegen den Entwurf Stimmung gemacht, weil er ihnen nicht weit genug ging.

Die britische Regierung will Flüchtlinge ohne ihre Zustimmung nach Ruanda abschieben, damit sie dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht möglich. Die Menschen sollen entweder in Ruanda bleiben, oder versuchen, von dort aus, in andere Drittstaaten zu gelangen.

Ein entsprechendes Abkommen hatte das Vereinigte Königreich 2022 mit Ruanda abgeschlossen. Das Oberste Gericht in London hatte die Vereinbarung im November allerdings für rechtswidrig erklärt. Premierminister Rishi Sunak kündigte daraufhin einen neuen Verstoss an.

Der Gesetzentwurf geht nun an das Oberhaus, wo erneut heftige Diskussionen erwartet werden. Berichten der Zeitung «The Guardian» zufolge liegen die Kosten für den Abschiebe-Deal mit Ruanda bislang bei 290 Millionen Pfund (knapp 318 Millionen Franken). Mehr als doppelt so viel, wie ursprünglich veranschlagt. (epd/ dst)